FPÖ-Kunasek: „Drei steirische Bezirksgerichte von Schließung bedroht!“

Ein den steirischen Freiheitlichen vorliegender Bericht des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sieht vor, dass das Bezirksgericht Mürzzuschlag dem Gerichtsstandort Bruck/Mur einverleibt werden soll, jenes in Murau dem BG Judenburg und das Bezirksgericht Schladming dem BG Liezen. Bei einer Umsetzung dieses Konzepts würde es künftig nur mehr zwölf statt wie bisher 15 Bezirksgerichtsstandorte in der Steiermark geben. „Es ist nicht hinnehmbar, dass es nach dem Wegrationalisieren von ganzen Spitälern, von Polizeidienststellen, Schulen, Postfilialen und Nahversorgern im ländlichen Raum nun auch drei Bezirksgerichten an den Kragen geht. Landeshauptmann Schützenhöfer ist aufgefordert, klar und entschlossen gegen den drohenden Kahlschlag im steirischen Gerichtswesen vorzugehen. Wir Freiheitliche werden alle parlamentarischen Mittel nutzen, um für den Fortbestand der bedrohten Gerichtsstandorte zu kämpfen. In der kommenden Landtagssitzung wird uns der schwarze Regierungschef Hermann Schützenhöfer Rede und Antwort stehen müssen, was er von den aktuellen Plänen wusste und ob er sich dem freiheitlichen Widerstand gegen die Zentralisierungspläne anschließen wird“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.

Die Freiheitlichen werden in der kommenden Landtagssitzung (15. Oktober 2019) eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer richten und in den betroffenen Regionen Unterschriften gegen die Schließungen der Bezirksgerichtsstandorte Mürzzuschlag, Schladming und Murau sammeln. „Keinesfalls wird die FPÖ tatenlos dabei zuschauen, wie der ländliche Raum weiter ausgedünnt wird“, so Kunasek abschließend.