FPÖ-Kunasek: „Ein Ausländerwahlrecht wird es mit der FPÖ nicht geben!“

Aktuell gibt es in Österreich rund 1,2 Millionen Menschen über 16 Jahre, die aufgrund mangelnder österreichischer Staatsbürgerschaft keinen heimischen Pass besitzen und darum grundsätzlich auch nicht wählen dürfen. Im Hinblick auf die am 29. September stattfindende Nationalratswahl fordert die Menschenrechtsorganisation „SOS Mitmensch“ nun einmal mehr ein Ausländerwahlrecht. Die Freiheitlichen sprechen sich konsequent gegen eine Erweiterung des Wahlrechts für Nichtstaatsbürger aus, zumal EU-Bürger in Österreich ohnehin bereits die Möglichkeit haben, an Gemeinderatswahlen und EU-Wahlen teilzunehmen. Eine weiterführendere Regelung ist aus freiheitlicher Sicht mit aller Vehemenz zu verhindern. Die Grünen hingegen plädieren massiv für ein solches Wahlrecht. „Im Falle einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene droht die Gefahr einer weiteren Aushöhlung unserer Grundrechte. Das Recht, an Wahlen teilzunehmen, ist eines der zentralen Elemente unserer demokratischen Ordnung. Warum Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, nicht nur in ihrer Heimat, sondern auch in Österreich wählen dürfen sollen, erschließt sich mir nicht. Offenbar haben die Linksparteien Angst, dass ihnen ohne ein entsprechendes Ausländerwahlrecht kontinuierlich Stimmen abhandenkommen. Wir Freiheitliche lehnen ein Wahlrecht für Nichtstaatsbürger jedenfalls kategorisch ab. Nur eine FPÖ-Regierungsbeteiligung garantiert, dass es kein Ausländerwahlrecht in Österreich geben wird“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.