FPÖ-Kunasek: Es braucht einen landesweiten Erhebungsdienst zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs!

Im Rahmen des von der FPÖ initiierten Prüfberichts des Landesrechnungshofs zur Mindestsicherung deckte das Kontrollorgan des Landes Steiermark im Juni dieses Jahres nicht nur zahlreiche Missstände im Ressort von SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus auf, sondern unterbreitete auch einige Vorschläge zur Verbesserung des Systems. So forderten die Prüfer, aber auch die mit der Durchführung der Mindestsicherung betrauten Bezirksverwaltungsbehörden, die Einführung eines steiermarkweiten Erhebungsdienstes, um die tatsächlichen Wohnverhältnisse und Lebensumstände der Bezieher vor Ort überprüfen zu können. Die Freiheitlichen beantragten die Einführung eines solchen Prüfdienstes bereits im Sommer 2017 sowie im September 2018, beide Male lehnten SPÖ und ÖVP das Ansinnen der FPÖ jedoch ab. Auch im Zuge der Sonderlandtagssitzung zum Mindestsicherungsskandal am 14. Juni dieses Jahres schlug sich Kampus wieder auf die Seite der Sozialbetrüger und lehnte die von den Freiheitlichen geforderte „Sozialpolizei“ ab. Die beharrliche Weigerung der roten Landesrätin, gegen Sozialmissbrauch vorgehen zu wollen, ist insofern befremdlich, als ein derartiger Dienst in der Landeshauptstadt Graz unter FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio längst umgesetzt wurde und die aktuellen Zahlen die Notwendigkeit für diese Maßnahme bestätigen. „Wenn es um die Sicherung des Wohlfahrtsstaates und der dafür notwendigen Solidarität der Bürger geht, darf bei Sozialmissbrauch keinesfalls weggesehen werden. Können falsche Angaben zur Anzahl der gemeldeten Personen oder zur Führung eines gemeinsamen Haushaltes festgestellt werden, sind sämtliche Sozialleistungen zurückzufordern und die Personen anzuzeigen. Sozialbetrug gehört konsequent geahndet, immerhin handelt es sich um das Steuergeld hart arbeitender Steirer. So wie Leistung belohnt gehört, muss bei Personen, die es sich immer schon gerichtet haben, hart durchgegriffen werden“, fordert FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.

Die FPÖ wird in der nächsten und letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode (19. November 2019) erneut die Einführung eines steiermarkweiten Erhebungsdienstes beantragen. Schließlich belegen die Erfolge der Grazer Behörden die Wirksamkeit einer solchen Einrichtung. So hat der aus vier Personen bestehende Erhebungsdienst alleine in einem Jahr insgesamt 1.157 Erhebungen in den Bereichen Jugendschutz, Meldevergehen, Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch in der steirischen Landeshauptstadt durchgeführt. Im Zuge dieser Tätigkeit wurden 354 Missstände verschiedene Gesetzesmaterien betreffend bekannt und zur Anzeige gebracht. Der Großteil dieser Übertretungen betrafen die Gewerbeordnung, den Arbeitnehmerschutz sowie Tatbestände der Feuerpolizei und der örtlichen Gefahrenpolizei. Zudem wurden Verwaltungsstrafen in Höhe von rund 95.000 Euro verhängt. „Ich bin dem Grazer Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio sehr dankbar für sein wegweisendes Projekt und freue mich über seine nun präsentierte Erfolgsbilanz. Das Land Steiermark sollte sich an diesem konsequenten Vorgehen gegen Sozialmissbrauch endlich ein Vorbild nehmen. Wir erwarten uns jedenfalls die Unterstützung der Landes-ÖVP für unseren kommenden Antrag im Landtag Steiermark, ist die Volkspartei in Graz doch ein großer Unterstützer des Projekts“, so Kunasek abschließend.