FPÖ-Kunasek: „FPÖ fürchtet sich nicht vor dem Wähler!“

Der steirische Landesparteisekretär und Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek zeigt sich über die Vorschläge von Ex-Staatssekretär Lopatka erfreut: „Volksbefragungen zu den Gemeindefusionen sind Elemente der direkten Demokratie richtig eingesetzt. Die FPÖ fordert schon lange eine Ausweitung der direkten Demokratie!“

Der freiheitliche Landesparteisekretär und Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek hält anlässlich der von Reinhold Lopatka geforderten Volksbefragung zur Gemeindereform fest: „Solche Befragungen sind grundsätzlich natürlich zu begrüßen. Interessant ist nur, dass der ebenfalls schwarze Wirtschaftsbund dieses Vorgehen aufs Schärfste kritisiert. ÖVP-interne Einigkeit sieht anders aus!“

Kunasek ortet im gleichen Zuge jedoch mögliche Gründe, warum sich der Wirtschaftsbund gegen die Einbindung der Bevölkerung bei den Zwangsfusionen ausspricht: „Offenbar ist auch schon in diese Reihen durchgedrungen, dass die Bürger nicht zwangsbeglückt werden wollen. Ein Drüberfahren über die Bevölkerung und ein konsequentes Nicht-Einbinden in derart heiklen Fragen wird rot-schwarze ‚Reformschlauchboot‘ bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen.

Abschließend äußert sich der FPÖ-Landesparteisekretär zynisch: „Will man in großen Teilen der steirischen Volkspartei vielleicht auch keine Volksbefragung, weil man Angst vor direkt-demokratischen Elementen hat? Die FPÖ steht als ‚soziale Heimatpartei‘ auch in der Frage der Zwangsfusionen an der Seite der Bürger und hat keine Angst vor der ehrlichen Meinung der Bevölkerung, die bei einer Volksbefragung ans Tageslicht kommen würde!“