FPÖ-Kunasek: „FPÖ steht für konsequentes Vorgehen gegen Sozialbetrug!“

In Salzburg wurde Anfang Jänner 2019 unter Innenminister Kickl vom Bundeskriminalamt eine Task Force zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrügereien ins Leben gerufen. Die Ermittler haben bisher bereits 62 Fälle angezeigt. In der Steiermark wurde das Thema zuletzt im Rahmen eines äußerst kritischen Landesrechnungshofberichts zum Vollzug der Mindestsicherung evident. So forderte das Kontrollorgan einen Erhebungsdienst des Landes Steiermark, der sich mit Sozialbetrugsfällen im Bereich der Mindestsicherung und Wohnunterstützung befasst. Die Freiheitlichen haben die Forderung auf Einsetzung eines solchen Erhebungsdienstes bereits vor zwei Jahren erhoben. „Die Erfolge der Ermittlungsgruppe in Salzburg zeigen, wie wichtig der konsequente Kampf gegen Sozialbetrug ist. Besonders aufgrund der Asylkrise 2015, wo viele Sozialtouristen ins Land strömten, hat sich die Situation massiv verschärft. Wir Freiheitliche fordern deshalb in der Steiermark die umgehende Einsetzung eines speziellen Erhebungsdienstes des Landes Steiermark der mit den anderen Behörden kooperiert, um Betrugsfälle rasch aufzudecken“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.