FPÖ-Kunasek: „Freiheitliche Gemeinderäte fordern umgehende SHV-Reform!“

Seit im Sommer letzten Jahres bekannt wurde, dass ein Prüfbericht der Gemeindeabteilung des Landes Missstände bei den steirischen Sozialhilfeverbänden zu Tage brachte und eine Reform des derzeitigen Systems nahelegte, versuchten die Freiheitlichen mehrfach, die Offenlegung des noch immer unter Verschluss gehaltenen Berichts und eine offene Auseinandersetzung mit möglichen Reformen zu erreichen – ohne Erfolg. Bekanntlich wird der Rechnungshof, unabhängig vom eingebrachten Prüfantrag der FPÖ, eine Prüfung der Sozialhilfeverbände in die Wege leiten. Um auch in den Gemeinderäten auf die eklatante Situation in den Verbänden hinzuweisen, werden die freiheitlichen Mandatare demnächst Dringlichkeitsanträge in den Kommunen einbringen. Gefordert wird die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission, die Reformmaßnahmen hinsichtlich der bestehenden Organisationsstruktur bis hin zur möglichen Auflösung der Sozialhilfeverbände erarbeiten soll. „Es kann doch nicht sein, dass SPÖ und ÖVP trotz offenkundiger Missstände und sogar Kritik aus eigenen Funktionärsreihen noch an diesem überholten Verbandsmodell festhalten. Wir Freiheitliche setzen nun auf den Protest der finanziell schwer belasteten steirischen Gemeinden. Spätestens wenn einige rote und schwarze Bürgermeister unseren Antrag unterstützt haben, wird wohl auch die Landesregierung aus ihrem politischen Winterschlaf erwachen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Bundesminister Mario Kunasek.

Die FPÖ hat bereits mehrere Initiativen zur Reformierung dieser überholten Verbandstruktur im Landtag eingebracht. Leider hat sich die rot-schwarze Landesregierung bis dato weder bereit erklärt, den Prüfbericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, noch konkrete Aktionen hinsichtlich einer Reform der Sozialhilfeverbände anzustrengen. Im Januar 2019 sahen sich die Freiheitlichen daher gezwungen, den Bundesrechnungshof mit einer Prüfung der steirischen Sozialhilfeverbände zu beauftragen. Dieser Antrag wurde jedoch aus formellen Gründen zurückgewiesen, was die eklatante Intransparenz dieser Verbändestruktur offenbart. Dennoch hat der Rechnungshof eine entsprechende Prüfung von Amts wegen in Aussicht gestellt. Davon erhofft man sich nicht nur die eingehende Untersuchung sowie kritische Beleuchtung dieses Verbandssystems, sondern auch Optimierungs- und Reformvorschläge. „Eine Auseinandersetzung mit den bestehenden Missständen ist im Hinblick auf die festgestellten Effizienz- und Transparenzmängel dringend geboten. Die steirischen Gemeinden, die immerhin 40 Prozent der Kosten zu tragen haben, leiden unter den in den letzten Jahren stark angestiegenen Sozialhilfeausgaben und den ineffizienten Verwaltungsabläufen. Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die schwarz-rote Landesregierung so sehr vor einer sachlichen Debatte scheut. Mit den Dringlichkeitsanträgen wollen wir nun auch in den Gemeindestuben Druck machen und eine nachhaltige Reform des bestehenden Systems einfordern“, so Kunasek abschließend.