FPÖ-Kunasek: „Gefahren des Islamismus auf politischer Ebene nicht verschweigen“

Nicht zuletzt die Festnahme von zehn Mitgliedern einer IS-Terrorzelle in der steirischen Landeshauptstadt und der darauffolgende Jihadisten-Prozess am Grazer Straflandesgericht offenbarten das enorme Gefahrenpotenzial, das vom radikalen Islamismus ausgeht. Im Zuge des aktuellen Prozesses, in welchem sich sechs vermeintliche Jihadisten wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation sowie Radikalisierung verantworten müssen, offenbarte sich das gewaltverherrlichende und menschenverachtende Weltbild der angeklagten Islamisten. Auch der unlängst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht sowie eine Anfragebeantwortung durch Innenminister Peschorn bestätigten das massive Sicherheitsrisiko, das der islamistische Extremismus in sich birgt. Derzeit sollen sich 47 Personen in der Steiermark befinden, die einen verfassungsgefährdenden Angriff vornehmen könnten. Darüber hinaus gefährden sogenannte „Jihad-Rückkehrer“ die Sicherheit der steirischen Bevölkerung. Die unglaublichen Entwicklungen in heimischen Städten veranlassen die FPÖ Steiermark dazu, das Islamismus-Problem als wichtiges Wahlkampfthema in den Fokus zu rücken. „Während andere Parteien nur mehr über Klimaschutz reden, widmen wir uns unter anderem den gewaltigen sicherheitspolitischen Herausforderungen in unserem Land. Wir Freiheitliche werden die Problematik des Radikalislams nicht verschweigen und auf die gesellschaftlichen, sicherheitspolitischen und demokratischen Folgen einer Islamisierung unseres Heimatlandes mit der notwendigen Deutlichkeit hinweisen. Wer glaubt, dieses Thema verschweigen zu müssen, verkennt die Lage völlig“, so FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mario Kunasek.

Die Freiheitlichen haben sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene bereits weitreichende Initiativen eingebracht, um den bedrohlichen Auswüchsen des radikalen Islamismus und Jihadismus einen Riegel vorzuschieben. Die FPÖ fordert bereits seit Jahren konkrete strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen und radikalen Islam. Auf Bundesebene soll schnellstmöglich ein Verbotsgesetz gegen den Radikalislam – wie es bereits vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl geplant war – ausgearbeitet werden. Damit soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um gegen radikale Moscheevereine und Islamisten schneller vorgehen zu können. „Es gilt, den gefährlichen politischen Islam endlich zu verbieten und damit die Österreicher vor islamistischem Extremismus und Terrorismus zu bewahren. Der Schutz der heimischen Bevölkerung muss oberste Priorität haben“, so Kunasek, der neben der Etablierung eines entsprechenden Verbotsgesetzes auch für die Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber plädiert.

Radikalisierung findet nicht nur im Umfeld von Moscheen statt, sondern beginnt bereits auch bei Kindern und Jugendlichen im Islamunterricht an Schulen. Immer mehr Lehrer kritisieren die erschreckenden Entwicklungen in heimischen Schulen und Islamforscher warnen vor fundamentalistischem Gedankengut im Religionsunterricht. „Es darf nicht länger tatenlos zugesehen werden, wie bereits die Jüngsten unserer Gesellschaft mit extremistischem Gedankengut indoktriniert und radikalisiert werden. Durch die verfehlte Migrationspolitik von Rot und Schwarz in den vergangenen Jahren droht eine schrittweise Unterwanderung unseres Wertesystems. Der voranschreitenden Islamisierung in steirischen Schulen muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden“, schließt Kunasek mit einer wichtigen freiheitlichen Forderung.

Freiheitliche Forderungen:

• Prüfung sämtlicher Vereine, die vom Land Steiermark gefördert werden, auf radikal-islamistische Tendenzen

a. Alle in der Steiermark agierenden Vereine und Organisationen, welche dem Islam nahestehen oder einen islamischen Hintergrund haben, einzuladen, eine vom Land Steiermark auszuarbeitende Erklärung gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam einhergehend mit einem Bekenntnis zu einem säkularen Staat unterfertigen zu lassen,

b. eine finanzielle Förderung von Vereinen und Organisationen, welche dem Islam nahestehen oder einen islamischen Hintergrund haben sowie von Einzelpersonen, die eine Projektförderung für ein dem Islam nahestehendes Projekt beantragen, an die Unterfertigung einer Erklärung gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam einhergehend mit einem Bekenntnis zu einem säkularen Staat zu knüpfen sowie

c. bei Verweigerung der Unterfertigung jene unter Punkt lit. a genannten Vereine und Organisationen sowie jene unter lit. b fallenden Vereine, Organisationen und Einzelpersonen umgehend dem Innenministerium zu melden.

• Stärkere Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts durch die entsprechenden Stellen der Bildungsdirektion Steiermark

• Bekenntnis des Landtags zur Aufrechterhaltung der christlichen Leit- und Wertekultur Europas, zur Trennung von Kirche und Staat sowie zur Bekämpfung der Islamisierung Österreichs und Europas auf sämtlichen politischen Ebenen

• Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst des Landes Steiermark sowie für Pädagoginnen und Betreuerinnen in Kinderbetreuungseinrichtungen

• Implementierung eines steirischen „Hinweisgebersystem“, ähnlich dem der Korruptionsstaatsanwaltschaft, für die Meldung islamistischer und terroristischer Umtriebe

• Sicherstellung einer umfassenden Überprüfung von Personen, die aus Ländern mit innerislamischen Konflikten und Kriegen (Syrien, Irak, Afghanistan usw.) stammen, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften

• Vorlage eines jährlichen Berichts über die Islamisierung in der Steiermark

• Bauverbot von Minaretten, denn diese sind ein Symbol des politischen Radikal-Islams

• Wiederaufnahme der Planungen zur Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber und für ein Verbotsgesetz für den Radikal-Islam sowie Auflösung von auslandsfinanzierten Moscheevereinen

• Untersagung von islamistischen Veranstaltungen (Aufmärsche, Verteilaktionen etc.)