FPÖ-Kunasek: Gewalttaten in Asylheimen erneut Thema im Landtag!

Unlängst veröffentlichte Zahlen aus Tirol zeigten eindeutig auf, wovor die Freiheitliche Partei immer schon gewarnt hat – importierte Kriminalität unter dem Deckmantel des Asylrechts. Dort handelt es sich um einen Vertuschungsskandal der Sonderklasse unter schwarz-grüner Verantwortung. In dem westlichen Bundesland ist für das Asylwesen bekanntlich eine grüne Landesrätin zuständig. So wurde bekannt, dass sich alleine im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 in 80 Einrichtungen des Landes Tirol mehr als 600 gravierende Vorfälle mit 110 Hausverboten zugetragen haben. Ähnliche Zustände sind auch in der Grünen Mark zu befürchten. Die für das Asylwesen zuständige Landesrätin Doris Kampus verweigerte nämlich bisher bei schriftlichen Anfragen jegliche Auskünfte zu Vorfällen in steirischen Asylheimen, obwohl dem Land sämtliche Daten aufgrund der Ausgestaltung der Verträge mit den Betreibern vorliegen. Auch zuletzt im September blieb Kampus bei ihrer Linie und enthielt im Rahmen einer mündlichen Befragung dem Landtag einmal mehr die geforderten Antworten vor und verhöhnte damit das parlamentarische Interpellationsrecht. Am 15. Oktober werden die Freiheitlichen zu einem schärferen parlamentarischen Instrument greifen und die Landesrätin erneut mit der Sicherheitslage in ihren Asylheimen konfrontieren. „Offenbar hat Doris Kampus einiges zu verbergen, denn anders ist die konsequente Missachtung des Interpellationsrechts nicht zu erklären. Es ist davon auszugehen, dass es auch in der Steiermark zu zahlreichen, mitunter gewalttätigen, Vorfällen in Asylheimen kam, die der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. Aufgrund der generell prekären Sicherheitslage in und rund um Asylunterkünfte hat die Bevölkerung ein Recht auf Informationen“, kritisiert FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek das beharrliche Schweigen der Sozialistin.

Konkret wollen die Freiheitlichen wissen, wie viele Vorfälle sich in den Jahren 2015 bis 2018, also unter der Verantwortung von Doris Kampus, in steirischen Asylheimen ereigneten. So soll das Regierungsmitglied beantworten, wie oft Vorkommnisse wie etwa Gewalttaten, verbale Konflikte, Nachbarschaftsstreitereien, Verwaltungsübertretungen und strafrechtliche Handlungen an das Land Steiermark als Finanzier der jeweiligen Quartiere gemeldet wurden. Auch soll Kampus offenlegen, wie oft es zu Einsätzen von Blaulichtorganisationen und zu Angriffen auf Betreuer oder Sicherheitspersonal kam und wie viele Hausverbote gegenüber Asylwerbern ausgesprochen wurden. „Gerade angesichts der verstärkten Migrationsströme Richtung Europa gilt es, ein restriktives und strenges Asylwesen in der Steiermark zu etablieren. Die Islamistenprozesse in Graz zeigen, welche Personen im Zuge einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik ins Land strömten, weshalb vor allem im eigenen Wirkungsbereich eine Nulltoleranzpolitik etabliert werden muss. Anstatt gewaltbereite Fremde durch Schweigen zu schützen, sollte Landesrätin Kampus endlich ihre Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung leben. Wenn die Soziallandesrätin mit ihrer Verhöhnung des Landtags und ihrer inakzeptablen Vertuschungspolitik ein neuerliches Misstrauensvotum provozieren will, dann ist sie jedenfalls auf dem besten Wege dorthin“, so Kunasek abschließend.