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10. Februar 2020

FPÖ-Kunasek: „Haftentlassung zweier Terrorverdächtige wirft Fragen auf“

Freiheitliche kündigen parlamentarische Anfrage an Justizministerium an und fordern entschlossenes Vorgehen gegen Jihadismus und Terrorismus.

Laut aktueller Medienberichterstattung sind heute zwei Terrorverdächtige „mangels Vorliegens eines dringenden Tatverdachts“ aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Bei den beiden Verdächtigen handelt es sich um zwei Tschetschenen im Alter von 25 und 31 Jahren, denen vorgeworfen wurde, an den Plänen für Terroranschläge in Wien, Salzburg und weiteren europäischen Staaten beteiligt gewesen zu sein. Die konkreten Inhalte der Ermittlungen gegen die beiden Tschetschenen sind nicht bekannt. „Wir Freiheitliche sehen die Haftentlassung der Terrorverdächtigen – nicht zuletzt aufgrund der vergangenen Jihadistenprozesse in Graz – äußerst kritisch und werden das Vorgehen mittels parlamentarischer Anfrage an Justizministerin Alma Zadić beleuchten. Ein entschlossenes Handeln gegen Terrorismus und Jihadismus muss im Fokus aller sicherheitspolitischen Bestrebungen stehen. Die heimische Politik ist in der Verantwortung, den radikalen Islam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, weswegen die Hintergründe der Haftentlassung jedenfalls restlos aufgeklärt werden müssen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.


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