RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
„In Zeiten von Budgetnöten und Postenschließungen ist der richtige Einsatz von Personal und budgetären Mitteln Gebot der Stunde! Es kann nicht sein, dass 100 Personen das komplett unausgelastete Anhaltezentrum Vordernberg bewachen, während wenige Kilometer entfernt die regionale Polizei die Grenzen der Belastbarkeit längst erreicht hat“, so FPÖ Landesparteisekretär Mario Kunasek.
Wellen von illegalen Fremden überrollen die Obersteiermark. Die Exekutive in Leoben ist diesem Ansturm kaum gewachsen. Wenige Kilometer entfernt, im Anhaltezentrum Vordernberg, werden 27 Personen von 30 Uniformierten und 68 Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes bewacht. „Hier werden die Prioritäten falsch gesetzt“, kritisiert Kunasek.
Für Kopfschütteln sorgt bei Kunasek auch die Auslastung des AHZ Vordernberg. „Seit der Eröffnung im Jänner wurden 81 Insassen beherbergt. 27 warten derzeit in Vordernberg auf ihre Abschiebung. Ausgerichtet ist das AHZ Vordernberg allerdings für bis zu 220 Insassen“, erklärt der Freiheitliche. Ob die Errichtungs- und Erhaltungskosten des AHZ Vordernberg im Vergleich zur Auslastung verhältnismäßig sind, prüft Kunasek nun mittels einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium.
„Auch die Tatsache, dass die Massenaufgriffe von illegalen Fremden am Bahnhof Leoben die beiden Dienststellen in Leoben lahm legen, ist unfassbar. Hier ist die Politik gefordert rasch und unbürokratisch Lösungen zu erarbeiten“, fordert Kunasek, der auch in dieser Causa eine Anfrage an die Innenministerin richtete.
„Leider scheinen SPÖ und ÖVP die Ängste der Bürger und die Sorgen der Polizei einfach zu ignorieren. Wir fordern zum wiederholten Mal einen Sicherheitsgipfel für die Steiermark“, schließt Kunasek.
