RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Während sich die budgetäre Situation des österreichischen Bundesheeres mehr und mehr verschlechtert, wird die Diskussion über eine allgemeine Wehrpflicht zunehmend in Wahlkampfzeiten diskutiert. So praktiziert von SP-Bürgermeister Häupl, aber auch von Außenminister Spindelegger und Verteidigungsminister Darabos. Dieser hat seine Meinung mittlerweile aber wieder um 180 Grad geändert.
Bereits vergangene Dekaden haben gezeigt, dass die politische Bereitschaft, die Landesverteidigung generell und vor allem ein Berufsheer zu finanzieren, nicht gegeben ist. Ein unterdotiertes Berufsheer wäre somit gleichzusetzen mit dem Untergang des Bundesheeres. Die ganze Debatte dreht sich aber nicht so sehr um die katastrophale budgetäre Situation, die ein Berufsheer in den Ruin treiben würde, sondern um Abschaffung oder Aussetzung des sechsmonatigen Grundwehrdienstes. Als Mitglied im Landesverteidigungsausschuss und Unteroffizier beim Bundesheer kann ich mir nicht vorstellen, dass die Politik ernsthaft über die Abschaffung einer verfassungsgesetzlich verankerten Staatsbürgerpflicht diskutiert.
Schließlich ist die Wehrpflicht Ausdruck des Selbstbehauptungswillens freier und mündiger Bürger, weil sie die Landesverteidigung zur Aufgabe des ganzen Staatsvolkes macht. Anders als bei einer Berufsarmee kann man bei einer Armee aus Wehrpflichtigen auf das komplette Reservoir an Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen der jungen österreichischen Staatsbürger zurückgreifen. Das wiederum führt zu einem Austausch von Wissen und zu neuen Impulsen für das Heer und machte es zur überlegenen militärischen Kultur im Vergleich zu einem Berufsheer. Dass eine Berufsarmee aufgrund der Vollprofis, die dort zum Einsatz kommen, der einzig richtige Weg ist, ist ein Argument, das ins Leere geht: Dank des hohen Ausbildungsstandards, den das Österreichische Bundesheer pflegt, wird selbstverständlich auch von unseren Soldaten im In- und Ausland vollprofessionelles Verhalten an den Tag gelegt.
Will die Politik aber wirklich in Richtung Berufsheer gehen, müssen die entsprechenden Mittel dafür sichergestellt werden. Nicht zuletzt die Bundesheerreformkommission spricht auf die eklatant fehlenden Mittel beim Heer an und bestätigt, dass die operationellen Fähigkeiten des Heeres in idealtypisch dargestellten Modellen zur optimalen Wahrnehmung aller ihm zugewiesenen Aufgaben einen Etat zwischen 1,11 und 1,18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bekommen müsste. Die traurige Realität zeigt aber ein anderes Bild: Nicht einmal ein Prozent des BIP ist das Österreichische Bundesheer unseren Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wert. Dennoch werden sinnlose Ressourcen vergeudet: Hohe Anzahl von Systemerhaltern, ein sinnloser Assistenzeinsatz im Burgenland und kostspielige Auslandseinsätze stehen dem gegenüber, dass man sich die Überstunden des Personals nicht mehr leisten kann und überlegt, gesamte Waffengattungen einfach abzuschaffen.
Abschließend ist zum Thema der „allgemeinen Wehrpflicht“ wie folgt festzuhalten: Ohne diese Wehrpflicht wäre die schnelle Einsatzbereitschaft bei Naturkatastrophen nicht möglich. Die Einbindung der jungen Bürger muss dem Staat aber auch eine sinnvolle, fundierte und qualitativ hochwertige Ausbildung wert sein. Der Grundwehrdienst muss wieder attraktiver werden, bei Überstunden und in der Ausbildung darf in keinem Fall gespart werden. Denn diese sechs Monate sind in keinem Fall eine verlorene Zeit!
