RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Mario Kunasek bestätigt, was die FPÖ schon von Beginn an aufgezeigt hat: Durch die Schließung des BG-Frohnleiten kommt es zu keinerlei Einsparungen. Die Betriebskosten im Jahr 2012 beliefen sich lediglich auf 2500 EUR pro Monat. Kunasek wiederholt die Forderung an Bundesministerin Karl, von einer Schließung Abstand zu nehmen.
Im Jahr 2010 fielen Betriebskosten in der Höhe von rund 1300 € pro Monat für das BG-Frohnleiten an. Im Jahr 2012 erhöhten sich die Kosten, auf Grund der Einrichtung einer Sicherheitskontrolle, auf immer noch verschwindend geringe 2500 Euro pro Monat. Dies brachte eine parlamentarische Anfrage des Bezirksparteiobmannes der FPÖ Graz-Umgebung, Mario Kunasek, an die Justizministerin ans Licht. „Das Einsparungspotential ist ein Witz! Die Schließung ist eine Farce“, ist Kunasek entsetzt. „Vergleicht man die massiven Schäden für die gesamte Region sowie die erheblichen Belastungen für die Bediensteten und die Rechtsuchenden mit der lächerlichen Ersparnis, wird klar, dass in Wirklichkeit andere Interessen verfolgt werden. Welche das sein sollen, müssen uns nun Justizministerin Karl und die Reformgenossen Voves und Schützenhöfer erklären“, meint der Freiheitliche weiter.
Spannend ist auch, dass im Jahr 2004 ein Dachausbau um 570.000 EUR von der Stadtgemeinde Frohnleiten finanziert wurde. Von der Gemeindevertretung wurde immer behauptet, dass es eine Standortzusage für das BG-Frohnleiten seitens des Justizministeriums gab. Von einer solchen Zusage will Ministerin Karl laut Anfragebeantwortung jetzt nichts mehr wissen. Sauer stößt Kunasek auch die Begründung der Ministerin auf. So meint die Justizministerin in der Anfragebeantwortung, dass das vorrangige Ziel der Strukturoptimierung der Gerichtsorganisation nicht die Einsparung von Kosten, sondern die Qualitätssteigerung sei. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bediensteten des BG-Frohnleiten, die hervorragende Arbeit leisten, was auch durch Erhebungen belegt ist“, so Kunasek.
Die FPÖ wird sich mit aller Kraft gegen die Schließung des BG-Frohnleiten stemmen. So wurden in kürzester Zeit schon über 1500 Unterschriften gesammelt, die die Petition für den Erhalt des Gerichts unterstützen. „Wir werden aber auch die Bürgermeister in die Pflicht nehmen. Die Gemeinden im Sprengel sind ohne viel Aufwand in der Lage, die verschwindend geringen laufenden Kosten des BG-Frohnleiten zu übernehmen“, meint der Freiheitliche. „Ich fordere die Justizministerin mit Nachdruck auf, auf die Schließung des BG-Frohnleiten zu verzichten“, schließt NAbg. Kunasek.
