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19. August 2019

FPÖ-Kunasek: „Landeshauptmann Schützenhöfer muss in Causa Zentralspital Liezen Machtwort sprechen“

Schwarz-rotes Prestigevorhaben könnte laut medialer Berichterstattung doppelt so teuer kommen wie von der Landesregierung stets behauptet; Freiheitliche fordern sofortigen Stopp des Projekts und umgehende Einberufung des Gesundheitsausschusses – Steirisches „Krankenhaus Nord“ muss verhindert werden!

ÖVP und SPÖ haben bezüglich ihres in Stainach-Pürgg geplanten Prestigeprojekts stets betont, dass die Kosten für die Errichtung des Zentralkrankenhauses 250 Millionen Euro nicht übersteigen werden. Diese Behauptung könnte sich nun als massive Fehlkalkulation erweisen, wie eine namhafte Zeitung heute auf ihrer Titelseite zu berichten wusste. Laut dem Bericht, der sich auf Bauexperten und Regierungsquellen beruft, würde die Realisierung des schwarz-roten Vorhabens wohl doppelt so teuer kommen und damit eine halbe Milliarde Euro an Steuergeld verschlingen. Die Freiheitlichen sehen sich in ihren unablässigen Warnungen bestätigt und werden abermals den sofortigen Stopp des Zentralisierungsprojekts beantragen. Zudem muss umgehend eine außerordentliche Sitzung des zuständigen Gesundheitsausschusses einberufen werden, in deren Rahmen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler und die Vorsitzenden des Gesundheitsfonds Rede und Antwort stehen müssen. „Es bestätigen sich nun sämtliche Warnungen, dass die schwarz-roten Spitalspläne für den Bezirk Liezen von Anfang an völlig unausgegoren waren. Dem heimischen Steuerzahler drohen infolge dieser ‚Husch-Pfusch‘-Politik Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer ist nun aufgerufen, ein klares Machtwort zu sprechen und seinen außer Rand und Band geratenen Spitalslandesrat zur Räson zu bringen. Dem schwarzen Regierungschef sei in Erinnerung gerufen, dass zu den Aufgaben eines Landeshauptmannes nicht nur der Besuch von Veranstaltungen, sondern auch das Stellungbeziehen in weitreichenden Fragen wie der Gesundheitsversorgung gehört“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Das von ÖVP und SPÖ im Rahmen ihres „Gesundheitsplans 2035“ für den Bezirk Liezen geplante Zentralkrankenhaus war von Anfang an höchst umstritten. So war es auch wenig verwunderlich, dass sich am 7. April dieses Jahres rund zwei Drittel der Liezener Bevölkerung im Rahmen einer von der FPÖ initiierten Volksabstimmung gegen das schwarz-rote Prestigeprojekt ausgesprochen haben. Diese klare Mehrheit kann sich durch die aktuellen Enthüllungen in ihren Bedenken bestätigt sehen. Hinsichtlich der Wahl des Grundstückes in Stainach-Pürgg wird die FPÖ jedenfalls auch die Rolle der landeseigenen JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH genau unter die Lupe nehmen. Schließlich hatte das Unternehmen besagte Liegenschaft als idealen Standort für das Zentralspital empfohlen. Die Freiheitlichen werden daher auch eine Anfrage an die zuständige ÖVP-Wissenschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl einbringen. „So mancher Steirer sieht sich angesichts der aktuellen Enthüllungen wohl an die Misswirtschaft der Wiener SPÖ rund um das berüchtigte ‚Krankenhaus Nord‘ erinnert. Neben dem unverzüglichen Stopp des Projekts Zentralspital Liezen müssen sämtliche Hintergründe, die zu den massiven Fehlplanungen geführt haben, genau untersucht werden. An ein weiteres Durchpeitschen des schwarz-roten Vorhabens ist an diesem Punkt jedenfalls nicht mehr zu denken und würde einen massiven Affront gegenüber der steirischen Bevölkerung darstellen“, so Kunasek abschließend.


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