FPÖ-Kunasek: „Landesrechnungshof wird Postenbesetzungen unter die Lupe nehmen!“

Bereits im zurückliegenden Landtagswahlkampf hat FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek angekündigt, die Postenbesetzungen im Land Steiermark und den landeseigenen Unternehmen politisch zu thematisieren. Insbesondere geht es um Spitzenpositionen in den Bezirkshauptmannschaften sowie um Vorstands- und Geschäftsführerposten im Bereich landesnaher Unternehmen. Deshalb werden die Freiheitlichen heute das Verlangen auf „Prüfung der Postenbesetzungen im Land Steiermark“ stellen. Aufgrund der bis zur Konstituierung des Landtags noch bestehenden Mandatsstärke der steirischen Freiheitlichen muss dieses Prüfbegehren vom Landesrechnungshof zwingend behandelt werden. Notwendig sind die Unterschriften von 12 Abgeordneten, die FPÖ verfügt bis zur Angelobung des neuen Landtags über 14 Mandatsträger. „Gerade in der jüngsten Vergangenheit wurde das Thema Postenschacher öffentlich heißt diskutiert. Uns Freiheitlichen geht es nun darum, festzustellen, ob es im Einflussbereich der steirischen Landesregierung in der zurückliegenden Amtsperiode zu parteipolitisch motivierten Besetzungen kam. Die Prüfer des Landesrechnungshofes werden sicherlich auch die Bestellungsvorgänge genauestens unter die Lupe nehmen“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek überzeugt.

Für eine politisch durchaus kontroverse Diskussion hat in den vergangenen Jahren beispielsweise die Bestellung von SPÖ-Politikerin Alexia Getzinger zur Geschäftsführerin des Universalmuseums Joanneum gesorgt. Vor diesem Hintergrund soll ein besonderes Augenmerk im Rahmen der Prüfung auf die Bestellung von Vorständen, Geschäftsführern, Prokuristen und Aufsichtsräten der Unternehmungen, die aufgrund einer Beteiligung des Landes Steiermark der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegen, gelegt werden. Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen die Besetzungen der letzten drei Landesamtsdirektoren und Landesamtsdirektoren-Stellvertreter sowie der amtierenden Bezirkshauptleute einer entsprechenden Kontrolle zu unterziehen. „Per se stellt eine Parteimitgliedschaft kein Problem dar, sofern die Personen entsprechend geeignet sind. Es geht uns nun darum, die Auswahlverfahren und die ausschlaggebenden Gründe für die jeweiligen Bestellungen in den letzten Jahren näher zu beleuchten und damit für die notwendige Transparenz zu sorgen“, so Kunasek abschließend.