RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Nationalratsabgeordneter Mario Kunasek, steirischer Landesparteisekretär, wundert sich über die plötzlichen Sinneswandel des SPÖ-Mandatars und Gewerkschafters Muchitsch. „Mit ihm ist der nächste SPÖ-Mandatar umgefallen, nachdem im Steiermärkischen Landtag seine Gewerkschaftskollegen nicht den Mut aufbrachten, das Belastungspaket abzulehnen!“, so Kunasek.
Der Sinneswandel von Josef Muchitsch in Hinblick auf die bevorstehende Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai wundert den steirischen FP-Landesparteisekretär Mario Kunasek. Nachdem seine Gewerkschaftskollegen beim Budgetlandtag in der Steiermark umgefallen sind hält jetzt auch Muchitsch nicht Wort. Kunasek: „Erst in der Plenumssitzung am 31. März meinte Muchitsch bezugnehmend auf den Fall der Schutzfristen wortwörtlich, die FPÖ agiere mit Angstmache, Hetze und Stimmungsmache mit falschen Behauptungen und Argumenten. Jetzt macht sich Muchitsch mit der FPÖ-Argumentation zum Retter des österreichischen Arbeitsmarktes!“
Der steirische FP-Nationalratsabgeordnete sieht den plötzlichen Sinneswandel der SPÖ-Mandatare allmählich zur Gewohnheit werden: „Noch vor einem Monat tituliert Muchitsch die Arbeitsmarktöffnung als Hetze, wenige Tage vor dem 1. Mai schlüpft er dann medienwirksam in die Rolle des Gewerkschafters und kritisiert das Verhalten der eigenen Parteikollegen. Die Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke. Ein Mann mit Handschlagqualität sieht anders aus!“, so Kunasek.
Auch in Bezug auf das vor allem von Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner bejubelte Sozialdumpinggesetz, das den österreichischen Arbeitsmarkt vor einem Ansturm auf den Osten schützen soll, äußert sich Kunasek kritisch: „Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist ein zahnloser Tiger. So hat es die Österreichische Rechtsanwaltskammer als ‚lex imperfecta‘ bezeichnet, also ein Gesetz, das nicht exekutierbar ist. Auf der einen Seite fehlen bilaterale Vollstreckungsübereinkommen, auf der anderen Seite kann die Einhaltung tatsächlich nicht einmal kontrolliert werden!“
Kunasek will diese Doppelzüngigkeit von Muchitsch endlich hinter dem Vorhang hervorholen: „Es kann nicht sein kann, dass gewählte Volksvertreter in ihrer Funktion als Nationalratsabgeordnete bedingungslos und regierungshörig alles abnicken und sich dann in ihrer Zweitfunktion als Gewerkschafter über die Medien als große Kämpfer für die Österreichischen Arbeitnehmer verkaufen!“ Auffallend für den steirischen FP-Mandatar ist außerdem, dass der „fleißige Abgeordnete“ Muchitsch zum Thema der Arbeitsmarktöffnung so gut wie keine einzige parlamentarische Initiative gesetzt hat.
Für seinen Nationalratskollegen Josef Riemer, der wie Muchitsch ebenso im Bezirk Leibnitz beheimatet ist, ist klar warum der Gewerkschafter jüngst Sonnenbrillen an Arbeiter verteilt hat: „Der Gewerkschafter Muchitsch hat wenig mit dem Nationalratsabgeordneten Muchitsch gemeinsam. Er agiert im Parlament völlig anders als in seiner Region. Offenbar hat er Sonnenbrillen verteilt, damit er den Arbeitern nach seinem Umfallen nicht mehr in die Augen schauen muss!“
Der FPÖ als „soziale Heimatpartei“ kommt der Fall der Schutzfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt zu früh. Kunasek: „Solange die Lohnniveaus in den neuen EU-Beitrittsstaaten nicht annähernd angeglichen sind ist die Öffnung des Arbeitsmarktes ein weiterer fahrlässiger Akt der Bundesregierung!“ Für Kunasek und Riemer ist klar: Unsere österreichischen und steirischen Arbeitsplätze für unsere Leut‘!
