FPÖ-Kunasek: „Muchitsch muss Taten vor Worte setzen!“

Mario Kunasek, steirischer FP-Landesparteisekretär und Nationalratsabgeordneter, reagiert auf die Aussagen von SP-Nationalratskollege Muchitsch zum Lohndumping verwundert: „Muchitsch kritisiert und mimt den Rächer der Unterbezahlten, während er im Nationalrat keine einzige Aktivität in diese Richtung setzt!“

Die Doppelzüngigkeit von SP-Mandatar Josef Muchitsch will der freiheitliche Landesparteisekretär Mario Kunasek nicht gelten lassen: „Es kann nicht sein, dass ein selbst ernannter Mann mit Handschlagqualität seine Positionen wechselt wie andere Personen ihre Kleidung! Man bedenke nur: Erst im März diesen Jahres hat Muchitsch der FPÖ vorgeworfen, in Bezug auf unsere Warnungen in Hinblick auf die Arbeitsmarktöffnung Hetze und Stimmungsmache zu betreiben. Kurz darauf lässt er sich als Gewerkschafter hochleben und poltert ebenfalls gegen den Fall der Schutzfristen!“

Kunasek kann diese Liste der Doppelgleisigkeiten aber noch fortführen: „Das Lohndumpinggesetz war für uns Freiheitliche immer ein Kritikpunkt. Wie sieht dazu die Haltung von Herrn Muchitsch im Nationalrat aus? Ganz einfach, es gibt keine! Während er sich in der Steiermark als Rächer und Retter der Unterbezahlten feiern lässt, verschläft er derartige Themen in seiner parlamentarischen Arbeit und setzt keine Initiativen in diese Richtung!“

Der steirische FP-Mandatar hat bereits vor Monaten vor den Folgen der Arbeitsmarktöffnung gewarnt: „Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist ein zahnloser Tiger. So hat es die Österreichische Rechtsanwaltskammer als ‚lex imperfecta‘ bezeichnet, also ein Gesetz, das nicht exekutierbar ist. Auf der einen Seite fehlen bilaterale Vollstreckungsübereinkommen, auf der anderen Seite kann die Einhaltung tatsächlich nicht einmal kontrolliert werden!“ Und gerade diese Prognose tritt jetzt ein.

Abschließend hat Kunasek einen Rat für den SP-Abgeordneten Muchitsch: „Anstelle immer öffentlich zu jammern sollte er sich im Parlament besser den FPÖ-Initiativen anschließen und so gute und wichtige parlamentarische Arbeit in Wien leisten!“