FPÖ-Kunasek: „Neo-Gesundheitslandesrätin legt in Causa Zentralklinik ein Schweigegelübde ab“

Entgegen dem erklärten Willen der regionalen Bevölkerung wollen ÖVP und SPÖ ihr Prestigeprojekt Zentralspital Liezen in der aktuellen Legislaturperiode durchpeitschen. Daran ändert offensichtlich auch der Umstand wenig, dass das vom vormaligen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler für den Spitalsneubau ausgewählte Grundstück in Stainach-Pürgg aufgrund von Bodenkontaminierungen und Hochwassergefahren denkbar ungeeignet sein dürfte. Stattdessen wurde im Herbst 2019 ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, um die tatsächliche Eignung der zu bebauenden Liegenschaft für das Zentralspital festzustellen. Laut medialer Berichterstattung liegt besagtes Gutachten seit einigen Wochen vor. Experten sollen darin zum Ergebnis kommen, dass das Grundstück zwar bebaut werden kann, allerdings nur mittels kostspieliger Adaptierungsmaßnamen. Das weitere Vorgehen in der Causa Zentralklinik sollte jedenfalls laut Vorschlag des Gesundheitsfonds Steiermark innerhalb der nächsten Wochen zwischen Landesregierung und KAGes in einer Arbeitsgruppe beraten werden. Die steirische Bevölkerung sollte sodann über die Entscheidung, ob neu gebaut werde oder eben nicht, im Februar in Kenntnis gesetzt werden. „Es ist mehr als befremdlich, dass sich die Landesregierung und insbesondere Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß offensichtlich seit Wochen weigert, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Beschaffenheit des Grundstückes in Stainach-Pürgg zu informieren. Stattdessen berät man einmal mehr die Zukunft des steirischen Versorgungssystems hinter verschlossenen Türen. Angesichts der finanziellen und strukturellen Dimensionen des Spitalprojekts hat die steirische Bevölkerung ein Recht darauf, über den aktuellen Stand der Dinge umfassend informiert zu werden. Die offensichtliche ÖVP-Message-Control wird die Gesundheitslandesrätin jedenfalls nicht davor bewahren, uns im kommenden Landtag Rede und Antwort stehen zu müssen“, kündigt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Bogner-Strauß an.

Unabhängig davon, ob man die schwarz-roten Krankenhauszentralisierungspläne nun begrüßt oder wie die Mehrheit im Bezirk Liezen ablehnt (siehe Ergebnis der Volksbefragung am 7. April 2019), steht für die Freiheitlichen außer Frage, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung absolute Transparenz vorherrschen muss. Die bisherige Nichtoffenlegung der Bodenuntersuchungsergebnisse trägt kaum zu einer Erhöhung des Vertrauens in das Prestigevorhaben bei. Fest steht jedenfalls, dass die steirischen Bürger und insbesondere die Menschen im Bezirk Liezen ein Recht darauf haben, über das Gutachten umgehend und umfassend informiert zu werden, weswegen die FPÖ in der kommenden Landtagssitzung am 11. Februar 2020 die unverzügliche Offenlegung der Untersuchungsergebnisse beantragen wird. „Die neue ÖVP-Landesrätin Bogner-Strauß übt sich in Sachen Gesundheitspolitik beharrlich in Schweigen – weder zu den Problemen rund um den neuen Ärztebereitschaftsdienst, noch zum Thema Zentralspital erachtet sie es als notwendig, proaktiv Lösungen zu kommunizieren. Die FPÖ ist den Menschen im Bezirk Liezen jedenfalls im Wort und wird sich weiterhin für einen Stopp der schwarz-roten Zentralisierungspläne einsetzen“, so Kunasek abschließend.