FPÖ-Kunasek: NSA zielt auf Österreich! Mikl-Leitner und Klug schweigen dazu!

Wie das Magazin Format in seiner letzten Ausgabe berichtete, soll Österreich eines von sechs Ländern sein, dessen komplette Telekommunikation abgehört und bis zu einem Monat gespeichert wird. „Hier besteht dringender Aufklärungsbedarf! Dass die Innenministerin und der Verteidigungsminister dazu schweigen, ist ein Skandal! Die Österreicher haben Klarheit verdient“, so Mario Kunasek, Wehrsprecher der FPÖ.

Die Meldung, dass es zwischen der NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt einen Geheimvertrag über weitestgehenden Informationsaustausch geben soll, sorgte bereits im Vorjahr für aufsehen. Dieser Vertrag soll dem US-Militärgeheimdienst den uneingeschränkten Zugang auf den kompletten Datenverkehr des Landes zusichern. „Dass alle Daten jetzt auch noch ein Monat lang gespeichert und ausgewertet werden können, schlägt dem Fass den Boden aus“, konstatiert Kunasek.

„Es ist schlichtweg unvorstellbar, dass österreichische Behörden im eigenen Land offensichtlich als verlängerter Arm der USA agieren. Österreich ist ein neutrales Land und hat sich auch so zu verhalten“, meint Kunasek. Die Freiheitlichen werden weiterhin alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um für Klarheit zu sorgen. „Auch wenn die Mittelungsbereitschaft der zuständigen Minister im ohnehin geheimen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses enden wollend ist und man nur ‚das große Schweigen‘ erlebt, werden wir nicht locker lassen“, verspricht Kunasek.