FPÖ-Kunasek: „Österreich tritt UN-Migrationspakt nicht bei!“

Gestern verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dass Österreich dem sogenannten „UN-Migrationspakt“ nicht beitreten wird. Die türkis-blaue Bundesregierung hat im Hinblick auf dessen Inhalte und Ziele erhebliche Bedenken, unter anderem deshalb, da es durch den Pakt zu einer Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommt und Österreichs Souveränität damit gefährdet wäre. „Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat damit gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sichergestellt, dass der äußerst bedenkliche UN-Migrationspakt, welchen wir Freiheitliche in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt wird. Während in der Steiermark Schweigen herrscht, ist Kurz der Bevölkerung im Wort. Es ist unsere gelebte freiheitliche Verantwortung in der Regierung, die heimische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren. Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst“, so FPÖ-Landesparteiobmann Bundesminister Mario Kunasek.