FPÖ-Kunasek: „ÖVP und SPÖ verschließen Augen vor radikalen Tendenzen in der Steiermark“

Wie bedauerlicherweise zu erwarten war, findet sich im neuen schwarz-roten Regierungsprogramm eine Reihe an Allgemeinplätzen und mutlosen Absichtserklärungen. Zukunftstaugliche Reformen und kritische Themen wurden von ÖVP und SPÖ großteils ausgespart. So auch das Thema Radikalislam, was angesichts der nicht zuletzt durch die aktuellen Jihadisten-Prozesse am Grazer Straflandesgericht offenbarten radikalen Tendenzen in der Steiermark eine Gefährdung der heimischen Bevölkerung darstellt. Die neue Landesregierung ist offensichtlich gewillt, ihren „steirischen Weg“ und damit die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahre weiterzuführen. Dem Radikalislam und seinen gefährlichen Auswüchsen widmet die schwarz-rote Koalition in ihrer „Agenda Weiß-Grün“ keine Zeile. Trotz der Tatsache, dass sich laut Auskunft des Innenministeriums aktuell 47 Personen in der Grünen Mark aufhalten, die einen verfassungsgefährdenden Angriff vornehmen könnten und einige sogenannte Jihad-Rückkehrer auf freiem Fuß durch unsere Heimat spazieren, erachteten es ÖVP und SPÖ nicht für notwendig, in ihrem Koalitionsprogramm Maßnahmen zum Kampf gegen den politischen und radikalen Islam festzuschreiben. „Die Gefahren des Islamismus dürfen auf politischer Ebene nicht länger verschwiegen werden. Immerhin hat sich der Radikalislam durch die völlig unangebrachte Toleranzromantik von Rot und Schwarz in den letzten Jahren massiv in der Steiermark und insbesondere in der Landeshauptstadt ausbreiten können. Umso befremdlicher ist es, dass ÖVP und SPÖ in ihrem neuen Regierungsprogramm offensichtlich keinen Platz fanden, um klare Schritte gegen den grassierenden Islamismus in unserem Heimatland zu definieren“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann Mario Kunasek.

Nicht zuletzt die Festnahme von zehn Mitgliedern einer IS-Terrorzelle in der steirischen Landeshauptstadt und der darauffolgende Jihadisten-Prozess am Grazer Straflandesgericht offenbarten das enorme Gefahrenpotenzial, das vom radikalen Islam ausgeht. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) warnte unlängst vor den großen Gefahren des islamischen Extremismus in Österreich. Die Freiheitlichen fordern bereits seit Jahren ein geschlossenes und konsequentes Vorgehen sowie härtere Strafen gegen Islamisten. Weitreichende Initiativen, die etwa auf die Etablierung eines Verbotsgesetzes gegen den Radikalislam, ein lebenslanges Einreiseverbot von IS-Kämpfern oder die rigorose Kontrolle von Moscheen sowie des Islamunterrichts in Schulen abzielten, wurden von ÖVP und SPÖ stets als nichtig abgetan. „Die schwarzen und roten Verantwortungsträger verschließen seit Jahren die Augen vor den gesellschaftlichen, sicherheitspolitischen und demokratischen Folgen einer Islamisierung unseres Heimatlandes. Offensichtliche radikale Tendenzen werden gekonnt verschwiegen – und die prekäre Lage damit völlig verkannt. Das gewaltverherrlichende und menschenverachtende Weltbild der Islamistenszene, das mitunter bereits im Rahmen des Islamunterrichts an Schulen Einzug findet, darf in unserer westlichen Werteordnung keinen Platz haben. Den sich entwickelnden Parallel- und Gegengesellschaften muss endlich entschlossen entgegengewirkt werden, ansonsten wird die heimische Bevölkerung infolge der voranschreitenden Islamisierung weiter ins Hintertreffen geraten“, mahnt Kunasek abschließend.