FPÖ-Kunasek, Podgorschek: „Sicherheitsstrategie ist Eingeständnis völligen Versagens!"

Mario Kunasek, FP-Nationalratsabgeordneter und Mitglied im Landesverteidigungsausschuss, äußert sich gemeinsam mit seinem Nationalratskollegen Elmar Podgorschek kritisch zum Bericht der österreichischen Sicherheitsstrategie. Für die beiden ist dieser Bericht nicht anderes als ein Eingeständnis des völligen Versagens von SPÖ und ÖVP.

Nationalratsabgeordneter Elmar Podgorschek kommentiert das Vorgehen von Rot und Schwarz mit klaren Worten: „Ich bin entsetzt über die Planlosigkeit unserer Regierung in Fragen der Sicherheit!“ In zentralen Punkten widerspreche sich der Bericht selbst, in anderen sei er völlig realitätsfern. Die EU werde als das Maß aller Dinge in Sicherheitsfragen dargestellt, obwohl sich gerade in der aktuellen Krise in Nordafrika die Handlungsunfähigkeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik manifestiere, so Podgorschek.

Im Bericht heißt es, dass die EU den zentralen Handlungsrahmen für die österreichische Sicherheitspolitik bildet und sich Österreich an der Sicherheitspolitik der EU in allen ihren Dimensionen beteiligt. "Die einzigen effektiven militärischen Strukturen bietet derzeit die NATO, selbst  wenn die EU es wollte, könnte sie nicht ohne die NATO tätig werden. Alles  andere sind nichts als schöne Worte", verweist Podgorschek auf die gegenwärtige Situation. Für Podgorschek ist es einfach ein schlechter Witz  zu behaupten, die EU hätte sich zu einem anerkannten Akteur mit zunehmender Handlungsfähigkeit in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt.

Podgorschek führt weiter aus: „Auch in der Frage der Neutralität streuen Rot und Schwarz der Bevölkerung Sand in die Augen. Immerhin ist im Papier festgehalten, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zu erwarten ist. Es ist nicht mit unserer Neutralität zu vereinbaren, uns unter dieser Voraussetzung an der Sicherheitspolitik der EU in allen Dimensionen zu beteiligen. Neutralität wird damit zu einer leeren Worthülse, dagegen werden wir uns wehren!“ Gerade unter den derzeitigen Voraussetzungen ist die Neutralität das richtige Konzept für Österreich, das man keinesfalls leichtfertig aufgeben darf, sind sich Podgorschek und Kunasek einig.

Nationalratsabgeordneter Mario Kunasek übt Kritik am vorliegenden Papier: „Es fehlt die wie in anderen Ländern, beispielsweise Schweiz, übliche detaillierte Risikoanalyse für Österreich. Es sind weder direkte und indirekte Bedrohungen definiert, noch detaillierte Verwundbarkeitsanalysen festgeschrieben!“ Für Kunasek stellt aber genau diese Lagebeurteilung einen wesentlichen Faktor für die daraus abgeleiteten weiteren Teile der zukünftigen Sicherheitsstrategie dar. Deshalb wird die FPÖ auch in den kommenden Unterausschussberatungen genau diese Punkte betonen und auch entsprechende Expertisen und Unterlagen von den Ministerien vorgelegt wissen.

Überrascht ist Kunasek auch, dass der Zivildienst und dort besonders der außerordentliche Zivildienst, der ein wesentlicher Faktor im Bereich der umfassenden Sicherheitsvorsorge ist, im vorliegenden Papier keinen Niederschlag finden. Auch in diesem Bereich werden die Freiheitlichen ihre Forderungen noch einfordern, so Kunasek. Abschließend sind sich die beiden Nationalratsabgeordneten einig: „Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur österreichischen Sicherheitsstrategie ist ein Eingeständnis des völligen Versagens von Rot und Schwarz in Fragen der Sicherheitspolitik!“