RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die letzte Landtagssitzung vor der Landtagswahl hat es ordentlich in sich. Neben 19 Tagesordnungspunkten und drei Dringlichen Anfragen wird auf Verlangen der FPÖ auch eine Aktuelle Stunde abgehalten werden: „Rekordarbeitslosigkeit in der Steiermark – Versagen am heimischen Arbeitsmarkt hat einen Namen: SPÖVP!“ lautet das Thema derselben. FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek: „In knapp fünf Jahren rot-schwarzer Reformpartnerschaft ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 20 Prozent gestiegen. Im April 2015 waren 52.000 Personen ohne Beschäftigung. SPÖ und ÖVP verharren in Untätigkeit, anstatt endlich Impulse im Bereich des Arbeitsmarkts zu setzen“, so der Freiheitliche, der als Sofortmaßnahme ein 100-Millionen-Euro-Konjunkturpaket im steirischen Infrastrukturbereich fordert. Die Ausrede, dass diese Finanzmittel nicht zur Verfügung stünden, lässt Kunasek nicht gelten: "SPÖ und ÖVP haben im letzten Landesbudget eine Liquiditätsreserve in der Höhe von über 420 Millionen Euro ausgewiesen – dieser Finanzpolster muss angesichts der dramatischen Lage am steirischen Arbeitsmarkt herangezogen werden", fordert der freiheitliche Spitzenkandidat.
EU-Arbeitsmarktöffnung & Russland-Sanktionen treiben Arbeitslosigkeit voran!
Für die Freiheitlichen sind die von der rot-schwarzen Bundesregierung unterstützten Russland-Sanktionen sowie die uneingeschränkte Arbeitsmarktöffnung für Personen aus Rumänien, Bulgarien und anderen Niedriglohn-Ländern Osteuropas für die prekäre Arbeitsmarktsituation hauptverantwortlich. Denn die Ostöffnung führt zu einer Verdrängung steirischer Arbeitnehmer, da ausländische Unternehmen mit „billigen“ osteuropäischen Arbeitskräften ein ruinöses Lohn- und Preisdumping betreiben. „Genau davor haben wir Freiheitliche stets gewarnt, doch SPÖ und ÖVP haben diese Bedenken als 'rechte Hetze' denunziert. Ein im Jahr 2011 von der FPÖ gefordertes Maßnahmenpaket zum Schutz des steirischen Arbeitsmarktes wurde im Landtag sogar von den SPÖ-Gewerkschaftern (!) Klaus Zenz, Helga Ahrer und Siegfried Tromaier abgelehnt“, kritisiert Kunasek.
Falsche Prioritätensetzung unter SPÖ und ÖVP
Die Freiheitlichen kritisieren auch die „völlig falsche Prioritätensetzung“ der Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP. So hat Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann für Kunst und Kultur 63 Millionen budgetiert, für die Wirtschaft lediglich 36 Millionen Euro. „Trotz der schwächelnden Wirtschaft ergreift die Landesregierung kaum Maßnahmen, um für wirtschaftliche Impulse zu sorgen. SPÖ und ÖVP pumpen 27 Millionen Euro pro Jahr in das heimische Asylwesen, für die Wirtschaft stehen indes nur 36 Millionen Euro zur Verfügung. Eine solche Schwerpunktsetzung ist völlig unverständlich und grob fahrlässig“, so Kunasek abschließend.
