FPÖ-Kunasek: „Restriktiver Schutz unserer Landesgrenze anstatt linker Willkommenskultur!“

Seit Wochen spitzt sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze zu. Seit der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Migranten unkontrolliert über türkisches Staatsgebiet in die Europäische Union (EU) passieren zu lassen, machen sich hunderttausende Illegale auf den Weg nach Europa. Medienberichten zur Folge handelt es sich dabei um knapp eine Million an Zivilisten. Griechische Behörden haben nach der türkischen Grenzöffnung innerhalb von zwei Tagen mehr als 24.200 versuchte illegale Grenzübertritte verzeichnet. Die griechische Polizei wird dem immer größer werdenden Druck der sich in Bewegung setzenden Flüchtlingswelle aus Syrien nicht mehr lange standhalten können und die Gefahr, dass tausende Migranten auf illegalen Schlepperrouten in die EU einsickern, wird immer größer. Trotz dieser prekären Situation, die – denkt man an die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 – auch unmittelbare Auswirkungen auf Österreich und die Steiermark haben kann, verharrt die türkis-grüne Bundesregierung in Untätigkeit. Auch die schwarz-rote Landesregierung übte sich bisher in Zurückhaltung, was angesichts der drohenden Gefährdungslage und der immer noch anhaltenden Auswirkungen der letzten Flüchtlingskrise völlig unverantwortlich ist. „Der restriktive Schutz unserer Landesgrenze muss absolute Priorität haben. Es ist ein Gebot der Stunde, sämtliche Grenzschutzmaßnahmen hochzufahren und zu verstärken. Die Landes- und die Bundesregierung sind gefordert, abschreckende und präventive Maßnahmen zu setzen, um den an der griechischen Grenze wartenden Migranten zu signalisieren: No way – versucht es erst gar nicht!“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der im Rahmen der nächsten Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer einbringen wird.

Die Folgen der verhängnisvollen Politik der offenen Grenzen des Jahres 2015 werden die Steiermark noch lange prägen. Die Migrationswelle hatte nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf das Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen des Landes, sondern belastete auch das steirische Landesbudget in einem ungeahnten und nicht vorhergesehenen Ausmaß. Das steirische Asylwesen verschlang in den Jahren 2014 bis 2019 unglaubliche 326 Millionen Euro an Steuergeld. Finanzmittel, die in der Landwirtschaft, im geförderten Wohnbau, der Kinderbetreuung, im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie im Infrastrukturbereich dringend gebraucht worden wären. Ob Schwarz und Rot aus den Folgen der Flüchtlingskrise 2015 gelernt haben, wird sich weisen. Die Freiheitlichen werden im Rahmen der nächsten Landtagssitzung jedenfalls eine Reihe an Entschließungsanträgen einbringen, um im Falle eines neuerlichen Grenzsturms effektive Maßnahmen zum Schutze unseres Landes setzen zu können. „Es gilt, umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten und nicht die Fehler von damals zu wiederholen. Die Aussetzung des Asylrechts, wie von Griechenland und Italien aktuell praktiziert, die Erhöhung der derzeit eingesetzten Soldaten im Rahmen des laufenden Assistenzeinsatzes an der steirischen Landesgrenze, die Durchführung einer groß angelegten Grenzschutzübung in Spielfeld und ein effektiver Schutz der EU-Außengrenze unter freiwilliger Beteiligung österreichischer Soldaten sind daher das Gebot der Stunde“, so Kunasek.

Konkret beantragt die FPÖ angesichts der Migrationskrise an der griechischen EU-Außengrenze:

• Erhöhung der Soldaten im laufenden Assistenzeinsatz an der steirischen Grenze auf das Niveau vom Herbst 2015 (330 Soldaten) und Befugniserweitung (Erlaubnis zur Durchführung von Personen- und KFZ-Kontrollen)

• Durchführung einer großen Grenzschutzübung in Spielfeld wie im Juni 2018, um das Zusammenwirken von Bundesheer, Polizei und Behörden zu trainieren, Erfahrungswerte zu sammeln und für den Ernstfall gerüstet zu sein.

• Aufkündigung der Grundversorgungsvereinbarung damit der Bund durch die mögliche Aufnahme tausender Migranten nicht die Mehrkosten auf die Steiermark abwälzen kann.

• Temporäre Aussetzung des Asylrechts in Österreich wie derzeit von Griechenland und Italien praktiziert. Dies wurde auch von der rot-schwarzen Bundesregierung im Jahr 2015 erwogen. Damit soll Migranten frühzeitig signalisiert werden: „No Way – versucht es erst gar nicht“.

• Effektive Unterstützung des EU-Außengrenzschutzes durch freiwillige Beteiligung österreichischer Soldaten wie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2018 von Österreich präsentiert -> Europäisierung des österreichischen Modells des Assistenzeinsatzes zum Schutz der EU-Außengrenzen.