FPÖ-Kunasek: „Schrecklicher Mordfall in Graz macht auch Handeln der Politik erforderlich!“

Jene 33-jährige Mutter zweier Kinder, die am vergangenen Dienstag auf offener Straße in Graz-St. Peter von einem ihr offenbar völlig unbekannten Mann mit einem Messer attackiert worden war, erlag gestern ihren Verletzungen. Bei dem für den schrecklichen Angriff mutmaßlich verantwortlichen Täter handelt es sich laut diversen Medienberichten um einen psychisch kranken 27 Jahre alten Grazer. Besonders erschütternd mutet der Umstand an, dass der Beschuldigte offensichtlich erst einen Tag vor seiner Mordtat aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen wurde. Hier haken die Freiheitlichen nun ein: Es wird eine Anfrage an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß geben, um zu erfahren, wo der Täter in Behandlung war und unter welchen genauen Umständen seine Entlassung stattfand. Darüber hinaus soll auch das Justizministerium mittels parlamentarischer Initiative über eine allfällige Involvierung in den Entlassungsvorgang befragt werden, da in besonderen Fällen eine Kommission bestehend aus einem Richter, einem externen Gutachter und einem Behandlungsteam entscheidet. Generell geht es nicht um kollektive Schuldzuweisungen gegenüber Personal im medizinischen und juristischen Bereich, sondern um die Klärung, wie derartige Vorfälle künftig besser verhindert werden können. So stellen sich viele Fragen, wie beispielsweise, ob es verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen oder auch neue Einrichtungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, bei denen eine Gefährdung für sich und die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, bedarf. „Nach einer derart grausamen Tat hat die Politik die Aufgabe und die Verantwortung, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um derartigen Gewaltverbrechen umfassender vorzubeugen. Im Rahmen von Anfragen an die steirische Gesundheitslandesrätin sowie an das Justizministerium werden die Freiheitlichen alle Hintergründe zur Entlassung des Beschuldigten hinterfragen, um dadurch Verbesserungen im Bereich der Entlassungsabläufe und der gesetzlichen Rahmenbedingungen ausfindig zu machen. Es wäre jedenfalls völlig inakzeptabel, nach diesem schrecklichen Vorfall auf politischer Ebene einfach zur Tagesordnung überzugehen. Schließlich ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, unser Rechtssystem ständig weiterzuentwickeln und die Sicherheit der Bevölkerung in den Fokus zu rücken. Allen Angehörigen des Mordopfers möchte ich mein aufrichtiges Beileid zum Ausdruck bringen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek abschließend.