FPÖ-Kunasek: „Schwarz-Rot ist gescheitert!“

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag auf Auflösung des Landtags mehrheitlich beschlossen. Damit steht einem Wahltermin im November nichts mehr im Wege. Die Bilanz der gescheiterten schwarz-roten Zusammenarbeit liest sich äußerst trist: Angefangen bei einem hochriskanten Prestigeprojekt in Liezen – das von der Bevölkerung abgelehnt wird – über ein vorherrschendes Mindestsicherungschaos bis hin zu einem Rekordschuldenstand in Verbindung mit einem generellen Reformstau hat diese Regierung in allen wesentlichen Themenbereichen versagt. „Heute ist ein guter Tag für die Steiermark, weil eine zerrüttete Stillstandskoalition ihr Ende findet. Bei der SPÖ hatte man stets den Eindruck, dass sie am Morgen in der ÖVP-Parteizentrale ihren Tagesbefehl erhält und auf eine eigene Positionierung nahezu gänzlich verzichtete. Kein Steirer weiß mittlerweile mehr, wofür die SPÖ eigentlich steht, wie der aktuelle Zick-Zack-Kurs beim Zentralspital Liezen unter Beweis stellt. Landeshauptmann Schützenhöfer ist in den letzten vier Jahren als braver Verwalter aufgetreten, hat jedoch keinerlei gestalterische Kraft aufgebracht. Die Steiermark verdient eine mutige Landesregierung, die wichtige Reformen im Sinne der heimischen Bevölkerung nicht nur ankündigt, sondern auch tatsächlich umsetzt“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mario Kunasek.