RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die FPÖ stellte heute im Parlament einen Antrag auf „Einhaltung des Sicherheitspakts“. Dieser Antrag wurde auch von den steirischen VP-Mandataren abgelehnt. Mario Kunasek, Spitzenkandidat der FPÖ-Steiermark für die Landtagswahl: "Die großartige Ankündigung, mehr Sicherheit für die Steiermark zu gewährleisten, war nur ein inhaltsloses Wahlkampfzuckerl der Volkspartei!"
Im Wahlkampf 2010 haben VP-Schützenhöfer und die damalige Innenministerin Fekter im sogenannten Sicherheitspakt der Steiermark medienwirksam 300 zusätzliche Polizisten versprochen. Zu sehen ist von diesen aber bislang nichts. Für Mario Kunasek, Landesparteisekretär der FPÖ-Steiermark, entpuppt sich der Sicherheitspakt daher immer mehr als Sicherheitsschmäh: "Die ÖVP hat hier offenbar bewusste Wählertäuschung betrieben. Es war wohl schon vor der Landtagswahl 2010 klar, dass dieser Sicherheitspakt nicht umgesetzt werden kann. Es war der Volkspartei nichts zu schade, um den Kampf um den Landeshauptmann in der Steiermark zu gewinnen. Das erhoffte Ergebnis konnten sie nicht einfahren und vom Sicherheitspakt blieb ebenfalls nichts über außer heißer Luft übrig.“
Kunasek weiß: Die Steiermark braucht die zusätzlichen 300 Polizisten. Der steirische Mandatar wird sich auch künftig in Wien dafür einsetzen, dass die Interessen der Steiermark in der Bundeshauptstadt gehört werden: "Wir werden weiterhin parlamentarische Anfragen sowie Anträge zu dieser Sache einbringen. Es kann nicht sein, dass der Bevölkerung vor den Wahlen etwas versprochen wird, von dem man nach den Wahlen nichts mehr hören will! Dass die steirischen ÖVP-Abgeordneten gegen die Umsetzung ‚ihres‘ Sicherheitspaktes stimmen, spricht Bände."
