FPÖ-Kunasek: Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben vor falscher Toleranz!

Der Landesparteisekretär der FPÖ-Steiermark Mario Kunasek trägt die Errichtung des Flüchtlingsgroßquartieres in Spital am Semmering ins Parlament. Kunasek fordert die sofortige Wiedereröffnung des Polizeipostens in Spital am Semmering. Die FPÖ hat heute im Parlament einen entsprechenden Antrag gestellt. „Nicht nur, dass die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP sinnbildlich für deren praktizierte Politik des Drüberfahrens ist, auch die ernstzunehmenden Ängste der Bevölkerung werden ignoriert“, so Kunasek.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 8. September informierte ein Beamter des Innenministeriums, dass in der 1.580 Einwohnergemeinde Spital am Semmering ein Flüchtlingsquartier des Bundes für mindestens 200 Asylwerber eingerichtet werden soll. Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Inneres sowie einem Hotelbetreiber im Ortsteil Steinhaus zur Unterbringung von Flüchtlingen über einen Zeitraum von 15 Jahren war bereits in den Tagen bzw. Wochen davor unterzeichnet worden. Die Gemeinde und das Land Steiermark wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

„Dass das Innenministerium im Vorfeld weder mit den Gemeindevertretern noch mit der Landesregierung Kontakt aufgenommen hat, ist ein Skandal. Von der rot-schwarzen Dampfwalze sind wir diese Vorgangsweise aber leider schon gewöhnt“, schüttelt Kunasek den Kopf. Auch die Standortwahl stößt bei Kunasek auf Unverständnis: „Spital am Semmering gehört zu jenen Gemeinden, die ohnehin schon dutzende Flüchtlinge aufgenommen haben. Diese zusätzliche Belastung ist unzumutbar und der Todesstoß für den Tourismus.“

„Wir Freiheitliche fordern, die zwei vom Land Steiermark betriebenen Flüchtlingsheime in Spital am Semmering aufzulassen und die dort versorgten Personen in anderen Regionen unterzubringen. Der Polizeiposten ist wiederzueröffnen. Die Politik muss für eine gerechte und ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge Sorge tragen und auch in Zukunft bei der Errichtung von Flüchtlingsquartieren ein Einvernehmen mit den örtlichen Bürgermeistern der entsprechenden Gemeinden herstellen. Nur so ist gewährleistet, dass die Bevölkerung die Maßnahmen mitträgt und Integration funktionieren kann“, schließt Kunasek.