FPÖ-Kunasek: „Sicherheits-Schmäh von der ÖVP bestätigt!“

Im Wahlkampf haben VP-Schützenhöfer und die Innenministerin Fekter der Steiermark 300 Polizisten mehr versprochen. Zu sehen ist von diesen aber bislang nichts. Der steirische Landesparteisekretär und Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek: „Die großartige Ankündigung mehr Sicherheit für die Steiermark zu gewährleisten war nicht mehr und nicht weniger als ein inhaltsloses Wahlkampf-Zuckerl der Volkspartei!“

Eine gezielte Zusammenarbeit, eine effektive Optimierung des Polizeieinsatzes sowie eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens der steirischen Bevölkerung wurden im August des vergangenen Jahres von der ÖVP für die Steiermark angekündigt. Im Klartext sollte das heißen, durch Personalressourcenanpassung – durch Neuaufnahme und Versetzung – für die Steiermark 300 zusätzliche Polizisten zu lukrieren. Die FPÖ hat daraufhin im Landtag einen Antrag auf Umsetzung des „Sicherheitspaktes Steiermark“ eingebracht, der nicht das erhoffte Gehör fand.

Für Mario Kunasek, FP-Nationalratsabgeordneter, entpuppt sich der Sicherheitspakt immer mehr als Sicherheits-Schmäh: „Die ÖVP hat hier offenbar bewusste Wählertäuschung betrieben. Es war wohl schon im Sommer klar, dass dieser Sicherheitspakt nicht umgesetzt wird. Es war der Volkspartei nichts zu schade, um den Kampf um den Landeshauptmann in der Steiermark zu gewinnen. Das erhoffte Ergebnis konnten sie zwar nicht einfahren, vom Sicherheitspakt bleibt aber trotzdem nicht mehr über als eine leere Worthülse!“

Kunasek weiß: Die Steiermark kann auf die zusätzlichen 300 Polizisten nicht verzichten. Der steirische Mandatar will sich künftig auch in Wien dafür einsetzen, dass die Interessen der Steiermark in der Bundeshauptstadt gehört werden: „Wir werden parlamentarische Anfragen sowie Anträge zu dieser Sache einbringen. Es kann nicht sein, dass der Bevölkerung vor den Wahlen etwas versprochen wird, von dem man nach den Wahlen nichts mehr hören will!“