FPÖ-Kunasek: „Sicherheits-Schmäh? VP noch vor dem Sommer auf die Probe stellen!“

Im vergangenen Sommer haben die damalige Innenministerin Maria Fekter und VP-Schützenhöfer der Steiermark 300 zusätzliche Polizisten versprochen. Es handelte sich um eine tatsächliche Personalaufstockung, nicht bloß um eine interne Umschichtung. Über eine parlamentarische Anfrage will der steirische Landesparteisekretär Mario Kunasek nun Gewissheit erlangen: „Echtes Versprechen oder Sicherheits-Schmäh als bloßes Wahlkampf-Zuckerl?“

300 zusätzliche Planstellen durch Neuaufnahme oder Versetzung: So wurde es zumindest von den VP-Politikern Fekter und Schützenhöfer im Zuge des Landtagswahlkampfes im Vorjahr versprochen. Erst im April dann die Ernüchterung: Zu wenig Polizisten in der Steiermark, um die vorhandenen Planstellen zu besetzen. Von den 300 zusätzlichen Polizisten ist bislang nichts zu sehen.

Aus diesem Grund brachte der steirische Landesparteisekretär und Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin ein. Noch vor dem Sommer muss die Beantwortung einlagen, Kunasek will Klarheit schaffen: „Ein entsprechender Antrag zur Umsetzung des so genannten Sicherheitspaktes wurde auch am Landesparteitag der FPÖ Steiermark einstimmig angenommen. Noch vor dem Sommer werden wir im Nationalrat die ÖVP auf die Probe stellen und diese leeren Versprechungen auch wirklich einfordern!“

Für Kunasek ist klar: „Der Sicherheitspakt verkommt offenbar zu einem Sicherheits-Schmäh. Angekündigt wurden eine gezielte Zusammenarbeit, eine effektive Optimierung des Polizeieinsatzes sowie eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens der steirischen Bevölkerung – passiert ist bislang aber nichts. Auch im Landtag hat ein Antrag auf Umsetzung keine Mehrheiten gefunden.

Abschließend äußert sich Kunasek zynisch: „Wenn die ÖVP von Anfang an gewusst hat, dass dieser Sicherheitspakt nicht umgesetzt wird, wurde hier bewusste Wählertäuschung betrieben. Die Steiermark kann und will auf diese zusätzlichen Polizisten nicht verzichten, daher werden wir als ‚soziale Heimatpartei‘ uns auch weiterhin für die Realisierung von mehr Sicherheit für die Steiermark stark machen!“