"Steigende Kriminalität, alarmierende Ausschreitungen mit Polizeieinsätzen im Bereich der Grazer Innenstadt, Personalnot der Exekutive und Postenschließungen! Die Steiermark leidet unter einem massiven Sicherheitsproblem", so der freiheitliche NAbg. Mario Kunasek, der dazu eine Anfragenserie zur personellen Ausstattung der steirischen Polizei und deren Budget einbringt.
Neben der Angst vor zunehmenden Haus- und Wohnungseinbrüchen, diese sind laut Kriminalitätsstatistik im letzten Jahr um rund 7 Prozent gestiegen, müssen die Bürger vermehrt Ausschreitungen in Graz in Kauf nehmen und um Ihre Sicherheit bangen. "Wirft man einen Blick auf die Statistik so wird schnell klar: Von den tatverdächtigen Einbrechern sind rund 72 Prozent ausländischer Herkunft", so Kunasek.
"Die Verantwortungsträger sollen endlich die Scheuklappen abnehmen, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und endlich für mehr Sicherheit sorgen. Die Sicherheitslüge von ÖVP und SPÖ glaubt in der Steiermark keiner mehr", so Kunasek. "Kahlschläge nach dem Motto 'kommen Banden aus dem Osten, schließt man 23 Posten' sind mit Sicherheit der falsche Weg, um der steigenden Kriminalität Herr zu werden", so Kunasek weiter.
Mit einer Anfragenserie will Kunasek nun die Budget- und Personalsituation der Exekutive durchleuchten. "Wir wissen, dass der Personalstand am Papier vom tatsächlichen Personalstand stark abweicht", erklärt Kunasek. Grund dafür sind zum Beispiel Versetzungen und Karenzzeiten. Aber auch den Umbau der LPD und die Auslastung des Schubhaftzentrums Vordernberg nimmt Kunasek unter die Lupe.