FPÖ-Kunasek: „Sonderlandtag behandelt Mindestsicherungsskandal“

Anlässlich des Prüfberichts des Landesrechnungshofs (LRH) zum Vollzug und der Kontrolle der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben die steirischen Freiheitlichen einen Sonderlandtag einberufen. Das Kontrollorgan hat in seinem Bericht zahlreiche Missstände festgestellt, ohne deren gründliche Aufarbeitung nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Die rund 450 Millionen Euro an finanziellen Aufwendungen in den letzten Jahren stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Der LRH deckte unter anderem auf, dass auf Rückzahlungen in den Bezirksverwaltungsbehörden bis auf eine Ausnahme mehr oder weniger gänzlich verzichtet wurde. Dadurch dürfte dem Land Steiermark ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Auch bei Verletzung der Meldepflichten wurde nur in Ausnahmefällen eine gerichtliche Ahndung angestrebt. Soziallandesrätin Doris Kampus wird im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der FPÖ erklären müssen, warum sie diese Fehlentwicklungen zugelassen hat. „Ein derartig desaströser Prüfbericht erfordert rasche Lösungen und das schnellstmögliche Unterbinden aller im Raum stehenden Malversationen, immerhin handelt es sich um das Steuergeld hart arbeitender Steirer. Als stärkste Oppositions- und soziale Heimatpartei haben wir die Verantwortung, für volle Aufklärung zu sorgen und dem untauglichen roten Chaos-Konzept, das massiven Fehlentwicklungen und sozialer Ungerechtigkeit Vorschub leistete, im Sinne der steirischen Bevölkerung ein Ende zu setzen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Im Rahmen der morgen stattfindenden Sonderlandtagssitzung werden die Freiheitlichen neben der Dringlichen Anfrage an die ressortzuständige Landesrätin Kampus fünf Entschließungsanträge einbringen, die zur Aufarbeitung der Missstände beitragen sollen. „Wir Freiheitliche warnen bereits seit Jahren vor dem Ungerechtigkeitssystem der ‚Marke Kampus‘. Sämtliche freiheitliche Warnungen und parlamentarische Initiativen wurden allerdings vom Tisch gewischt“, ärgert sich Kunasek über das jahrelange Wegsehen der Soziallandesrätin. So beantragten die Freiheitlichen etwa bereits im Sommer 2017 sowie im September 2018 die Etablierung eines sogenannten Erhebungsdienstes, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Nun wurde diese Forderung auch vom LRH übernommen, deshalb fordert die FPÖ morgen erneut die umgehende Einsetzung eines solchen Prüfdienstes.

Darüber hinaus beantragen die Freiheitlichen die Überprüfung sämtlicher Rückzahlungen sowie das Ahnden aller bisher nicht zur Anzeige gebrachten Verwaltungsübertretungen. Aus dem LRH-Bericht geht hervor, dass vor allem Rückersatzverfahren in Millionenhöhe in den letzten Jahren nicht entsprechend durchgeführt wurden. Hier braucht es ein Aufrollen sämtlicher Akte und eine Kontrolle aller in den letzten Jahren stattgefundenen, aber nicht angezeigten Verwaltungsübertretungen. Damit die Mitarbeiter künftig bessere Rahmenbedingungen beim Vollzug der Mindestsicherung vorfinden, setzt sich die FPÖ für vertiefende Ausbildungsmaßnahmen sowie eine adäquate Einstufung der mit verantwortungsvollen Verwaltungsabläufen betrauten Bediensteten ein. Ein weiterer längst überfälliger Schritt seitens der Landesregierung ist, dass den Bezirksverwaltungsbehörden klare Handlungsrichtlinien und verbindliche Anleitungen bei gesetzlichen Ermessensspielräumen im Bereich der Mindestsicherung vorgegeben werden. Die Einführung solcher Handlungsvorgaben wird morgen ebenfalls mittels Entschließungsantrag gefordert. „Eines steht außer Zweifel: Die SPÖ hat im Sozialressort in den letzten acht Jahren insbesondere im Vollzug der Mindestsicherung völlig versagt. Wenn sich die amtierende Landesrätin Doris Kampus nun darauf beruft, im März 2019 eine Fachkommission zur Behebung der Missstände eingesetzt zu haben, dann stellt sich die Frage, was sie und ihr roter Amtsvorgänger in den acht Jahren zuvor getan haben, um Malversationen im Sozialbereich zu unterbinden. Es entsteht beinahe der Eindruck, die SPÖ-Verantwortlichen hätten diesen Skandal zum Preis ihres sozialromantischen Mindestsicherungstraums in Kauf genommen. Jetzt geht es darum, sämtliche Verfehlungen der Vergangenheit aufzuarbeiten und Lösungen für die Zukunft zu finden. Dafür wird sich die FPÖ Steiermark in der morgigen Sonderlandtagssitzung einsetzen. Anhand der Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage werden wir auch beurteilen, ob und inwiefern die zuständige Landesrätin unser Vertrauen noch genießt“, so Kunasek abschließend.