FPÖ-Kunasek: „Steirische Spitäler sollen Vorreiterrolle bei Maßnahmen gegen gewalttätige Patienten einnehmen!“

Übergriffe auf Krankenhauspersonal und Patienten stehen in den heimischen Spitälern mittlerweile auf der Tagesordnung. Es ist dabei längst kein Geheimnis mehr, dass die Gewalt oftmals von Zuwanderern aus völlig fremden Kulturkreisen ausgeht. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ließ in diesem Zusammenhang mit der Forderung aufhorchen, dass Patienten, die in einer Gesundheitseinrichtung gewalttätig werden, die Kosten für die medizinische Behandlung selbst zahlen müssen. Der Freiheitliche machte sich zudem für eine rigorosere Abschiebepraxis stark, wenn es sich bei den Gewalttätern in Spitälern um Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte oder Asylberechtigte handelt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor der zunehmenden Gewalt in unseren Krankenanstalten. Kein Ausnahmezustand der Welt rechtfertigt Gewalttaten gegenüber den fleißigen Mitarbeitern im heimischen Gesundheitssystem. Mit dem Vorstoß, dass gewalttätige Patienten die Kosten für medizinische Behandlungen selbst zahlen sollen, würde eine klare Maßnahme gegen Übergriffe in Spitälern gesetzt werden. Die FPÖ wird einen Antrag einbringen, dass die KAGes in Absprache mit dem Land Steiermark sowie den zuständigen Bundesstellen gewalttätige Patienten künftig direkt zur Kasse bitten soll“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Neben finanziellen Konsequenzen müssen Übergriffe auf Krankenhausmitarbeiter auch strafrechtlich härter geahndet werden. Ein konkreter Vorschlag an Justizminister Clemens Jabloner wäre, dass Angriffe auf das Personal in den heimischen Spitälern und Pflegeheimen juristisch gleich sanktioniert werden sollen wie Attacken auf Polizei- und Justizbeamte. Eine dahingehende Gleichstellung erfuhren bekanntlich bereits 2017 Mitarbeiter in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Es muss jedem Täter klar sein, dass Beschimpfen, Bespucken oder gar körperliche Attacken auf Mitarbeiter in heimischen Spitälern härteste Strafen zur Folge haben“, so Kunasek.

Was viele Patienten und Krankenhausangestellte bereits länger beobachtet haben, wird durch Zahlen und Fakten bestätigt: Das Aggressions- und Gewaltpotenzial in den steirischen Krankenhäusern hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. So kam es im Jahr 2017 laut einem internen KAGes-Bericht beispielsweise zu 20 Vorfällen am LKH Hartberg, zu 55 Übergriffen am Universitätsklinikum Graz und zur Aufnahme von unvorstellbaren 531 Aggressionsprotokollen am LKH Graz Süd-West. Auch an anderen Spitalsstandorten waren laut dem Bericht Angriffe auf das Personal entweder durch Patienten oder durch deren Angehörige keine Seltenheit. 2018 setzte sich diese Negativentwicklung fort, wobei mehrere Attacken gegen die sexuelle Integrität von Mitarbeitern des LKH Mürzzuschlag-Mariazell (zwei Fälle), des LKH Univ.Klinikum Graz (sechs Fälle) sowie des LKH Graz II (fünf Fälle) die traurigen Höhepunkte darstellten. „Sicherheitspolitik nimmt bei ÖVP und SPÖ in keinem Bereich den notwendigen Stellenwert ein. Nur mit einer starken FPÖ ist eine echte Trendwende in sicherheitspolitischen Fragen möglich“, erklärt Kunasek abschließend.