FPÖ-Kunasek: „Stillstand verhindern – handlungsfähige Regierung ermöglichen!“

Während die Reformpartnerschaft teilweise kontrovers diskutierte Leuchtturmprojekte vorzuweisen hatte, wie etwa die Gemeindestrukturreform, Bezirkszusammenlegungen, Abschaffung des Proporzes oder die Verkleinerung des Landtages, fokussierte sich die Landesregierung seit 2015 primär auf das Großprojekt Gesundheitsinfrastruktur im Bezirk Liezen. Die Freiheitlichen haben vor diesem Hintergrund heute einen Selbstständigen Antrag auf Auflösung des Landtags eingebracht. Sollte diese Initiative beschlossen werden, dann würde die Landtagswahl bereits im Jahr 2019 stattfinden. Sämtliche Ausschuss- und Landtagssitzungen würden jedoch bis zum Wahltag abgehalten werden. „SPÖ und ÖVP haben bisher nicht den Mut aufgebracht, sich einzugestehen, dass diese Landesregierung seit geraumer Zeit keine zukunftsorientierte Politik mehr betreibt. Entweder Rot und Schwarz stimmen unserem Antrag zu und beenden diese derzeit nicht mehr funktionierende Zusammenarbeit oder sie entschließen sich wieder ihrem Auftrag im Sinne der Steirer nachzukommen. Wir Freiheitliche werden aber nicht zulassen, dass die Steiermark aufgrund eines sich abzeichnenden Dauerwahlkampfs und des vorherrschenden Stillstands auf Regierungsebene massiv Schaden nimmt“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. 

Insbesondere die Bestemmhaltung der SPÖ führte in dem für die Steiermark so wichtigen Sozialbereich zu einem Reformstau. Die Abwicklung und Auszahlung der Mindestsicherung war in der Vergangenheit Grund für vielseitige und berechtigte Kritik. Die Sozialhilfe muss zudem gegen den Willen der Sozialreferentin der Landesregierung bis Jahresbeginn auf neue Beine gestellt werden. Infolge des von der türkis-blauen Bundesregierung initiierten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes muss in der Steiermark ein entsprechendes Ausführungsgesetz beschlossen werden. „Aufgrund der bisherigen Regierungspolitik von SPÖ-Landesrätin Kampus ist anzunehmen, dass sie die Umsetzung eines neuen Sozialhilfegesetzes massiv torpedieren wird. Sollte es jedoch nicht zu einer umfassenden Neuregelung kommen, würde die Steiermark zum Zielland Nummer eins für Sozialtouristen aus aller Herren Länder werden. Gerade angesichts solcher drängenden Herausforderungen braucht die steirische Bevölkerung eine Landesregierung, die sich mit der notwendigen Entschlossenheit den politischen Herausforderungen der Zukunft stellt“, erklärt Kunasek. 

Die von der FPÖ heute initiierte Sondersitzung zur Causa „Zentralkrankenhaus Liezen“ förderte die Schwachstellen des von SPÖ und ÖVP forcierten Prestigeprojekts zutage. So wurden die brennenden Fragen, die sich vor allem die betroffenen Bürger in der Obersteiermark zur Finanzierung, zur künftigen Versorgungsstruktur und zu den Problemen im Bereich der Bodenbeschaffenheit stellen, nicht schlüssig beantwortet. „Die Debatte rund um das geplante Zentralkrankenhaus im Bezirk Liezen hat gezeigt, dass diese Landesregierung ihre großen Reformprojekte der Bevölkerung nicht mehr glaubhaft vermitteln kann. Es ist auch keinerlei Veränderungswille mehr spürbar, die beiden Regierungspartner verharren nur noch auf ihren festgefahrenen Positionen“, so der Freiheitliche abschließend.