FPÖ-Kunasek: „Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Mindestsicherungsbezieher absolut notwendig!“

Einmal mehr haben sich die schlimmsten freiheitlichen Befürchtungen bestätigt: Die steirische Mindestsicherung wurde unter SPÖ-Landesrätin Doris Kampus zu einem Sozialmagneten für kinderreiche Fremde aus aller Herren Länder. Das rot-schwarze Konzept der Familienzusammenführungen zeigt nun seine verheerenden Auswirkungen. Von 4.148 Kindern beziehungsweise deren Eltern, die für ihren Nachwuchs die 13. und 14. monatliche Ausbezahlung der Mindestsicherung beantragen und kassieren, sind lediglich 1.530 Österreicher, der Ausländeranteil liegt somit bei 63 Prozent. Der Großteil davon sind mit 2.103 Personen Asylberechtigte. Vor allem bei kinderreichen Familien mit vier und mehr Kindern sind Nichtösterreicher die großen Profiteure. Schließlich liegt hier der Anteil österreichischer Familien bei gerade einmal 27 Prozent. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Gelder nicht den Kindern selbst, wie Kampus stets zu suggerieren versucht, zugutekommen, sondern deren arbeitslose und zumeist asylberechtigte Eltern ihr Gesamteinkommen damit aufbessern. „Diese Zahlen belegen eindrucksvoll die Notwendigkeit des türkis-blauen Umbaus der Sozialhilfe. Die sachfremde Bezahlung eines 13. oder 14. Monatsbezugs, die den Bezug der Sozialleistung mit unselbständiger Erwerbsarbeit gleichstellte, ist hochgradig ungerecht. Urlaubs- und Weihnachtsgeld darf es nur für arbeitende Menschen geben, die der Gesellschaft auch etwas zurückgeben und nicht für jene, die vielleicht ihr Leben lang noch keinen Cent einbezahlt haben. Dass Asylberechtigte die gleichen Unterstützungsleistungen wie Österreicher erhalten, die jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben, ist Beweis für den hohen Grad an Ungerechtigkeit, den die Landesregierung gegenüber dem heimischen Steuerzahler an den Tag legt“, zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion verärgert.

Obwohl Landesrätin Kampus wortreich die Ausschüttung der Gelder an mehrheitlich ausländische Bezieher verteidigte, können die Zahlen nicht schöngeredet werden. Es ist befremdlich, dass das SPÖ-Regierungsmitglied in seiner medialen Stellungnahme den asylberechtigten Beziehern für die Aufnahme einer Arbeit sogar mehr Zeit und Unterstützung zubilligt, als ein Österreicher jemals bekommen würde. Nach wie vor war Landesrätin Kampus nicht bereit, den Migrationshintergrund der vermeintlich österreichischen Bezieher zu erfassen und bekanntzugeben. „Es ist nicht hinzunehmen, dass die Landesrätin offensichtlich aus parteistrategischen Gründen den Migrationshintergrund der Bezieher zurückhält, um damit die massiven Integrationsprobleme von ‚neuen‘ Österreichern zu verschweigen. Mit dem mit 1. April 2019 in Kraft getretenen Sozialhilfe-Statistikgesetz wird in Zukunft auch die Herkunft der Eltern von Beziehern zu erfassen sein. Vor diesem Hintergrund werden die massiven Verfehlungen in der rot-schwarzen Zuwanderungspolitik künftig noch deutlicher werden, denn Faktum ist, dass gebürtige Österreicher gegenwärtig nicht mehr als wesentliche Zielgruppe der Mindestsicherung angesehen werden können. Wir Freiheitliche werden uns deshalb im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung für die neue Sozialhilfe für eine möglichst restriktive Umsetzung einsetzen, um insbesondere den Sozialtourismus aus aller Herren Länder abzustellen und den Österreicher, der in Not gerät, wieder in den Mittelpunkt des Systems zu stellen“, so Kunasek abschließend.