FPÖ-Kunasek: „Türkis-Grün muss von Schließungsplänen für steirische Bezirksgerichte umgehend Abstand nehmen!“

Im Oktober des vergangenen Jahres wurden interne Überlegungen des Justizministeriums publik, die eine Schließung mehrerer Bezirksgerichte in Österreich zum Inhalt hatten. Von den beabsichtigten Reduzierungen wären in der Steiermark die Bezirksgerichte Schladming, Murau und Mürzzuschlag betroffen. Die FPÖ Steiermark hat sich umgehend nach Bekanntwerden besagter Pläne gegen eine Schließung der bedrohten Standorte ausgesprochen und mehrere parlamentarische Initiativen gegen das Vorhaben in die Wege geleitet. Im Landtag Steiermark wurde am 15. Oktober 2019 auch ein Antrag der Freiheitlichen, der den Erhalt der drei Bezirksgerichte in Schladming, Murau und Mürzzuschlag zum Inhalt hatte, einstimmig angenommen. Aktuell löst allerdings eine Anfragebeantwortung durch Übergangsjustizminister Clemens Jabloner erneut Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft dieser Standorte aus. So spricht sich das scheidende Regierungsmitglied ziemlich eindeutig gegen die Aufrechterhaltung kleinerer Bezirksgerichte aus, was vermuten lässt, dass das Justizministerium intern klar weiter an einer Reduzierung der Standorte bastelt. „Die offensichtlich nach wie vor ins Auge gefassten Schließungspläne von steirischen Bezirksgerichten widersprechen nicht nur den Interessen der steirischen Politik, sondern auch ganz klar jenen der betroffenen Bevölkerung. Die FPÖ fordert die designierte grüne Justizministerin Alma Zadić auf, sich umgehend nach ihrer Angelobung von den weiterhin in Wien gewälzten Kahlschlagplänen zu distanzieren. Auch Landeshauptmann Schützenhöfer ist in dieser Angelegenheit angehalten, die im Landtag Steiermark einstimmig beschlossene Position bezüglich der Bezirksgerichtsstandorte bei der künftigen Justizministerin klar zu artikulieren. Die Frage des Erhalts und der Aufwertung der bestehenden Bezirksgerichtsstandorte wird jedenfalls die erste Nagelprobe darstellen, ob unter der künftigen Bundesregierung eine massive Ausdünnung des ländlichen Raums ins Haus steht“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.