FPÖ-Kunasek: „Türkis-grüne Bundesregierung bedeutet Linksruck Österreichs“

Nach wochenlangen Verhandlungen und tagelangen Personaldebatten haben sich ÖVP und Grüne nun auf einen Koalitionspakt geeinigt, wie die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler gestern Abend bekannt gaben. Das Koalitionsprogramm soll heute Nachmittag vorgestellt werden. Bekanntlich gehen die meisten Ministerposten gemäß dem Kräfteverhältnis an die ÖVP, allerdings bedeutet die „grüne“ Verantwortung etwa im Justiz- und Sozialministerium einen klaren Linksruck Österreichs. Der von Kurz angekündigte Mitte-Rechts-Kurs wird jedenfalls nicht gehalten werden können, wenn linke Fantastereien Spielraum bekommen. Die bisher bekannt gegebenen Personalentscheidungen zeigen deutlich, dass die ÖVP Österreich in eine Zukunft steuert, die das Land spalten wird. „Der ÖVP ging es abermals lediglich um Machterhalt, hat die türkise Mannschaft rund um Sebastian Kurz den Regierungsbildungsprozess doch dafür genützt, um ihre Macht im Sicherheitsapparat zu sichern. Dafür nimmt die ÖVP offenbar sogar einen Bruch ihrer Wahlversprechen und das Drängen Österreichs in eine Linksregierung in Kauf. Dass der von Türkis-Blau eingeschlagene vernünftige Kurs in der Integrations- und Asylpolitik sowie das stringente Vorgehen gegen illegale Migration unter einer türkis-grünen Bundesregierung nicht fortgesetzt werden können, liegt auf der Hand. Stattdessen drohen neue Abgaben- und Steuerbelastungen mit verheerenden Folgen für tausende Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich. Die heimische Bevölkerung wurde im Wahlkampf massiv getäuscht und wird nun mit einer grünen Belastungspolitik der Sonderklasse zu kämpfen haben“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz II. Die Freiheitlichen orten auf der grünen Ministerseite ein äußerst fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat, soll doch Ex-Pilz-Abgeordnete Alma Zadić, die aktuell selbst mit der Justiz zu tun hat und im November wegen übler Nachrede verurteilt wurde, das Justizministerium übernehmen. Auch der künftige Sozialminister Rudolf Anschober hat mit Vorstößen etwa im Bereich „Asylwerber in Lehre“ bewiesen, was er von gültigen Gesetzen hält. Die Tatsache, dass die Grünen nun wohl auch noch die ehemalige EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek als Staatssekretärin ins Spiel bringen, stellt für die Freiheitlichen eine gefährliche Drohung für Österreich dar. „Nicht nur die Personalentscheidungen, sondern auch die bisher zum türkis-grünen Regierungsprogramm duchgesickerten Informationen lassen Schlimmes befürchten. Türkis-Grün wird sich nicht nur negativ auf die Sicherheit der Österreicher auswirken, sondern bringt auch negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze und nicht zuletzt für Autofahrer mit sich. Besonders im Hinblick auf die angekündigte CO2-Steuer droht den heimischen Pendlern sowie unserem Industriestandort eine massive Mehrbelastung. Auch in der Sozial- und Migrationspolitik wird sich schnell zeigen, dass diese Bundesregierung nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung agieren wird“, so Kunasek abschließend.