FPÖ-Kunasek: „Übergangsminister streicht sinnvolle Maßnahmen im Katastrophenschutz!“

Im Juni 2018 wurde von der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung der Ministerratsvortrag zur „Heeresgliederung neu“ beschlossen. Ein immanenter Bestandteil dieser Reform war die Aufstellung von neun Pionier- und Sicherungskompanien, die direkt den Militärkommanden unterstellt werden sollten, um besser für regionale Assistenzeinsätze bei Umwelt- und Naturkatastrophen gewappnet zu sein. Die Aufstellung der Kompanie in der Steiermark stand unmittelbar vor der Fertigstellung. Das Projekt soll nun jedoch aus Kostengründen ausgesetzt werden, obwohl die personelle und räumliche Infrastruktur in der Grünen Mark bereits vorhanden ist. „Für den Katastrophenschutz in der Steiermark wäre die geplante Pionier- und Sicherungskompanie eine wertvolle und sinnvolle Verstärkung, um den von Natur- und Umweltkatastrophen betroffenen Menschen rasch Schutz und Hilfe zu gewähren. Allerdings blockiert Übergangsminister Thomas Starlinger – neben der Verhinderung der geplanten Aufwertung des Heeresmunitionslagers in Hieflau und der Verzögerung des für den Standort Aigen wichtigen Hubschrauberpakets – nun auch dieses wertvolle Projekt. Es ist völlig unverständlich, warum bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen torpediert werden“, zeigt sich der ehemalige Verteidigungsminister und FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek empört.

Die Aufstellung der Pionier- und Sicherungskompanien in der Steiermark hätte gemeinsam mit Oberösterreich und dem Burgenland in der ersten Projektphase realisiert werden sollen. Seitens des Militärkommandos Steiermark wurden bereits sämtliche Ausarbeitungen erfolgreich zu einem Abschluss gebracht. Die nun angekündigte Aussetzung des Vorhabens aus Kostengründen ist gerade für die Steiermark nicht zutreffend, schließlich sind bereits zwei Pionierzüge beim Militärkommando in Graz angesiedelt. Eine kostenintensive Aufnahme von neuem Personal wäre nicht erforderlich. Zudem sind die benötigten Räumlichkeiten in der Gablenzkaserne vorhanden. Die Freiheitlichen kritisieren den Entschluss, die Pionier- und Sicherungskompanien einzusparen und werden daher einen Antrag an die zuständigen Landesregierungsmitglieder einbringen, um den Aufbau einer solchen Kompanie in der Steiermark doch noch planmäßig im heurigen Jahr zur Umsetzung zu bringen. „Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass dieses Projekt realisiert wird. Damit könnten Entscheidungen schneller umgesetzt und die Sicherheit in der Grünen Mark gestärkt werden. Die Bevölkerung muss sich in Katastrophenfällen voll auf unser Bundesheer verlassen können. Angesichts der immer öfter eintretenden Naturkatastrophen in Österreich ist die Vorgehensweise von Übergangsminister Starlinger jedenfalls zu hinterfragen“, so Kunasek abschließend.