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24. März 2011

FPÖ-Kunasek: „Unsere Arbeitsplätze für unsere Leut‘!“

Mario Kunasek, FP-Nationalratsabgeordneter und steirischer Landesparteisekretär, will über eine parlamentarische Anfrage Auskunft von Bundesminister Hundstorfer, welche Auswirkung die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes auf die Steiermark hat.

Am 1. Mai dieses Jahres wird der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Beitrittsstaaten geöffnet. So wird eine der Grundfreiheiten – nämlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit – des europäischen Binnenmarktes verwirklicht. Für die Steiermark bedeutet das konkret, dass vor allem Arbeitnehmer aus den angrenzenden Staaten Ungarn, Tschechien und der Slowakei auf unseren Arbeitsmarkt drängen. Kunasek sieht in seiner Funktion als steirischer Landesparteisekretär mehrfach Gefahren für die Steiermark: „Es herrscht in der Steiermark bereits begründete Angst vor der drohenden Arbeitslosigkeit. Arbeitnehmer aus Ländern, die nicht einmal annähernd das österreichische Lohnniveau erreichen, sind bei weitem billiger als einheimische Kräfte!“ Die unsichere Wirtschaftslage lässt Kunasek schlimmes befürchten.

In einer parlamentarischen Anfrage an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz will Kunasek Klarheit über die Auswirkungen auf den steirischen Arbeitsmarkt: „Wenn der Herr Bundesminister schon nicht die Übergangsfristen in Brüssel nachverhandelt hat möchten wir als FPÖ wenigstens wissen, welche Maßnahmen er sich vorstellt, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Steiermark zu verhindern. Außerdem wollen wir wissen, welche Maßnahmen er sich gegen Lohndumping vorstellt!“

Darum stellt Kunasek abschließend klar: „Unsere Arbeitsplätze für unsere Leut‘! Wir müssen Wert darauf legen, dass wir einheimische Arbeitslose besser qualifizieren, anstelle unseren Arbeitsmarkt nach Osten zu öffnen! Auch wenn SPÖ und ÖVP immer wieder beweisen, dass ihnen die Anliegen und Ängste der österreichischen Arbeitnehmer egal sind, ein FPÖ-Antrag betreffend der Verlängerung der Übergangsfristen wurde ja erst vor einigen Tagen von den Regierungsparteien abgelehnt, werden wir weiterhin auf der Seite unserer heimischen Bevölkerung stehen.


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