FPÖ-Kunasek: „Verstöße gegen Arbeitszeitgesetz zurückgegangen!“

Im Zuge einer Stellungnahme gab die freiheitliche Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gestern bekannt, dass seit der Flexibilisierung der Arbeitszeit am 1. September dieses Jahres das Arbeitsinspektorat die Kontrollen intensiviert hat, die Verstöße jedoch im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind. Eine Reihe tiefroter AK-Funktionäre nutzt einige bedauerliche Fälle im Vorfeld der im kommenden Jahr stattfindenden Arbeiterkammerwahlen aber dazu, unreflektiert gegen die neue Regelung zu opponieren. „Natürlich darf es kein Pardon bei allfälligen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz geben, die SPÖ und ihre Genossen in der Arbeiterkammer überzeichnen und dramatisieren die bisherigen Beschwerden und diesbezüglichen Anfragen jedoch in einem völlig unangemessenen Ausmaß. Mit der Vorlage der aktuellen Statistik über die bisherigen Kontrollen und Übertretungen, die eindeutig einen Rückgang aufweist, hat die zuständige Ministerin eindrucksvoll bewiesen, dass das neue Gesetz funktioniert und der Großteil der Arbeitgeber sich auch daran hält. Die SPÖ ist nun aufgefordert, ihr permanentes Unternehmer-Bashing endlich einzustellen“, so FPÖ-Landesparteiobmann BM Mario Kunasek abschließend.