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18. Oktober 2010

FPÖ-Kunasek: „Verzögerungspolitik von Rot und Schwarz kostet dem Steuerzahler Unmengen!“

Nicht nur auf Kosten der Gesundheit der Bürger wird um die 110 kV-Leitung in Graz-Werndorf wieder einmal „Blockier-Politik“ betrieben: Diesmal kostet die rot-schwarze Ignoranz dem Steuerzahler satte 382.000 Euro!
 
Bereits im Mai brachte Nationalratsabgeordneter Mario Kunasek im Parlament einen Antrag auf Baustopp der 110 kV-Leitung ein. Sinn und Zweck: Kostenvermeidung, da zu diesem Zeitpunkt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs bezüglich einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung ausständig war. Der entsprechende Antrag wurde allerdings von Rot und Schwarz abgelehnt. Fazit: Ende Juni ordnete der Verwaltungsgerichtshof eine Umweltverträglichkeitsprüfung an, die Kosten des Baus, die in der Zwischenzeit entstanden sind, belaufen sich laut parlamentarischer Anfragebeantwortung auf 382.000 Euro!

Für Kunasek ein „unverständlicher Betrug am Steuerzahler“: „Die Ignoranz von Rot und Schwarz hat wieder einmal gezeigt, dass deren gegenseitiges Blockieren nicht nur auf Kosten der Steuerzahler ausgetragen wird, sondern auch die Gesundheit der Menschen vor Ort dadurch außer Acht gelassen wird!“. Kunasek: „So sieht der rot-schwarze Umgang mit Steuergeld aus!“.

Bereits vor der Sommerpause hatte Kunasek die eingeplante Trogbauweise entschieden abgelehnt: „Eine solche Bauweise ist inakzeptabel, man will hier wieder einmal über die Interessen der Bürger drüberfahren. Eine Erdverkabelung würde laut Sachverständigen aber eine erhebliche Strahlenminderung mit sich bringen!“. Abschließend bemerkt der steirische Landesparteisekretär: „Hätte man unseren Antrag auf einen Baustopp bis zum VwGH-Erkenntnis nicht abgelehnt, wären diese knapp 400.000 Euro an Steuergeld nicht sinnlos verbaut worden!“. Kunasek versichert: „Die FPÖ bleibt in dieser Sache weiterhin im Sinne der Interessen der Bürger vor Ort am Ball!“.


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