Mit dem „Sicherheitspakt“ versprachen Schützenhöfer und die damalige Innenministerin Fekter vor der Landtagswahl 2010 den Steirern 300 zusätzliche Polizisten für die Grüne Mark. „Dieser Pakt wurde schon lange als Wahlkampflüge entlarvt! Wäre er erfüllt worden, hätten wir uns die Schließung der Polizeidienststellen erspart, da heute jeder Posten ausreichend besetzt wäre“, so Mario Kunasek, Landesparteisekretär der FPÖ-Steiermark.
Laut der Innenministerin soll es nach der äußerst fragwürdigen Reform „keine Dienststellen mit vier Polizisten" geben. Kunasek stößt in diesem Zusammenhang der im Landtagswahlkampf medienwirksam präsentierte Sicherheitspakt sauer auf: „Von den von LH-Stv. Schützenhöfer und BM Fekter im Wahlkampf via Sicherheitspakt versprochenen 300 Polizisten fehlt bis heute jede Spur. Jetzt wird die Schließung von 23 Polizeiposten mit deren Unterbesetzung argumentiert. Eine Schande“, so Kunasek.
Der Freiheitliche fordert: die Umsetzung des Sicherheitspaktes, einen Sicherheitsgipfel in der Steiermark sowie mehr Einsatz der Reformgenossenschaft für den Erhalt der Polizeiinspektionen in der Steiermark. „Es geht schließlich um unsere Sicherheit“, schließt Kunasek.
Rückfragehinweis: Mag. Stefan Hermann, stefan.hermann@fpoe.at, 06643923239;
03. Februar 2014