FPÖ-Kunasek: „Wahlkampfkostengrenze auch auf Landesebene einführen!“

Die aktuelle Debatte zur Parteienfinanzierung und den damit einhergehenden Wahlkampfkosten ist auch auf Landesebene nicht neu. Bereits im März 2015 forderte die FPÖ-Steiermark anlässlich der damals bevorstehenden Landtagswahl eine Beschränkung der Wahlkampfkosten. SPÖ und ÖVP verwehrten damals die Zustimmung. Was folgte, war ein millionenschwerer Wahlkampf. In der letzten ordentlichen Sitzung des Landtages wurden die Wahlwerbekosten erneut zum Thema. Ein Antrag der Grünen über eine Beschränkung der Wahlwerbungskosten auf zwei Millionen Euro wurde von den Regierungsparteien abgeschmettert.

Ein ähnlicher Antrag wurde bereits im Jahr 2017 von Schwarz-Rot in den Unterausschuss für Parteienfinanzierung verwiesen. Dieser Ausschuss tagte bis dato jedoch kein einziges Mal. Entgegen anderslautenden Wortspenden des Ausschussvorsitzenden SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz, wird auch kein Bestreben wahrgenommen, diesen noch vor der Sommerpause einzuberufen. „Wir Freiheitliche fordern eine umgehende Einberufung des zuständigen Unterausschusses“, so FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek. „Es kann und darf nicht sein, dass wie im Jahr 2015 ein Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler geführt wird. In die Wahlwerbungskosten sollen nicht nur Plakatwerbungen, Inserate und Werbungen in Radio, Fernsehen sowie den sozialen Medien eingerechnet werden, sondern auch sämtliche Aufwendungen von Vorfeldorganisationen oder Spenden. Dass ÖVP und SPÖ nicht willens sind, einen kurzen und günstigen Wahlkampf zu führen, haben sie bereits mehrere Male unter Beweis gestellt. Die Ablehnung dahingehender Anträge durch Rot und Schwarz sowie die Nichteinberufung eines entsprechenden Unterausschusses spricht für sich. Angesichts der sich nähernden Landtagswahlen fordert die FPÖ eine Reduzierung und Limitierung der Wahlkampfkosten auf zwei Millionen Euro und vor allem die rasche Einsetzung des Unterausschusses Parteienförderung noch vor dem Sommer“, so Kunasek abschließend.