Eine unsoziale und belastende Abgabe stellt die teilweise exorbitante Erhöhung der Hundesteuer für den FPÖ-NAbg. Mario Kunasek dar. Kunasek will nun gemeinsam mit allen freiheitlichen Gemeinderäten in der Steiermark diese Abgabe zu Fall bringen.
Mit einem Dringlichkeitsantrag, der die Abschaffung der Hundesteuer in ihrer gegenwärtigen Form zum Ziel hat, will die steirische FPÖ mit einer Initiative angeführt von NAbg. Mario Kunasek, in den Gemeinderäten eine klare Linie aufzeigen. Kunasek: „Die derzeitige Regelung, eine Erhöhung auf mindestens 60 Euro pro Hund, ist nicht nur unsozial, sondern belastet zumeist auch die Schwächsten: Mindestpensionisten, junge Familien oder Alleinerzieher!“
Daher sieht der steirische Nationalratsabgeordnete nur einen vernünftigen Weg: Weg mit der derzeitigen Regelung! Kunasek: „Die Abgabe ist in manchen Gemeinden um mehrere hundert Prozent gestiegen! Das Problem dabei ist nicht nur die drastische Erhöhung, sondern dass die Gemeinden diese Steuer schamlos als Geldbeschaffungsquelle ausnützen. Es gibt keine Zweckbindung für den Tierschutz und auch keine Verpflichtung für die Gemeinden, Einrichtungen für Hundebesitzer – wie etwa eine Hundewiese – zu schaffen!“
Die steirische FPÖ wird in den kommenden Wochen in ihren Gemeinderäten entsprechende Anträge einbringen und hofft, dass eine sozial verträgliche und vor allem gerechte und vernünftige Lösung in Bälde gefunden wird.
Kunasek abschließend: „Die von SPÖ und ÖVP initiierte Erhöhung dieser Steuer stellt eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung dar und ist umgehend abzuschaffen!“
Rückfragehinweis: Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz; Tel. 03 16 / 70 72-0
22. Mai 2013