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26. August 2019

FPÖ-Kunasek: „Wir müssen dieses Hochrisikoprojekt stoppen!“

Freiheitliche stellen zwei Dringliche Anfragen bei Sonderlandtag zu Causa Zentralspital Liezen und fordern sofortigen Projektstopp.

Bekanntlich planen ÖVP und SPÖ im Bezirk Liezen eine massive Zentralisierung der Gesundheitsversorgung. So sollen die bestehenden Spitalstandorte in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming bis zum Jahr 2025 geschlossen und durch einen Zentralbau in Stainach-Pürgg ersetzt werden. Besonders pikant daran ist, dass sich 67 Prozent der Liezener Bevölkerung im Zuge einer von der FPÖ initiierten Volksbefragung gegen dieses Vorhaben ausgesprochen haben. Neben den versorgungspolitischen Aspekten stellen auch die Kosten des schwarz-roten Prestigeprojekts ein gravierendes Problem dar, zumal diese wohl jeden Rahmen sprengen würden. ÖVP und SPÖ haben bezüglich ihres in Stainach-Pürgg geplanten Standortes stets betont, dass die Aufwendungen für die Errichtung des Zentralkrankenhauses 250 Millionen Euro nicht übersteigen werden. Diese Behauptung könnte sich nun aufgrund der am vorgesehenen Grundstück bestehenden Bodenverhältnisse sowie Altlasten als massive Fehlkalkulation erweisen. Mittlerweile gehen Experten von Kosten bis zu einer halben Milliarde Euro aus, weshalb die FPÖ bei der Sonderlandtagssitzung zwei Dringliche Anfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder Anton Lang und Christopher Drexler einbringt und per Antrag den sofortigen Projektstopp einfordert. „Ein stures Festhalten an dem umstrittenen und von den Bürgern nicht gewollten Hochrisikoprojekt wäre nicht nur aus gesundheitspolitischer, sondern auch aus finanzieller Sicht fatal. Wir Freiheitliche fordern am Montag ein Abgehen vom Zentralisierungsvorhaben und ein Konzept, das den Erhalt und die Weiterentwicklung der bewährten Strukturen vorsieht“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.

Die Freiheitlichen werden bei der Sonderlandtagssitzung Landesrat Drexler unter anderem zum aktuellen Stand der Gesamtkosten, zu den bisher angefallenen Ausgaben sowie zu der von ihm abgegebenen Kostengarantie befragen. Des Weiteren muss der ÖVP-Mann erklären, warum er im April dieses Jahres das Grundstück als bestgeeignetes Objekt angepriesen hat, obwohl offenbar im Vorfeld keine validen Informationen über die Bodenbeschaffenheit eingeholt worden waren. Auch Landesrat Anton Lang wird über die finanz- und umweltpolitischen Aspekte des schwarz-roten „Leuchtturmprojekts“ Rechenschaft ablegen müssen. In den geplanten Entschließungsanträgen der FPÖ (siehe Anhang) wird neben dem Projektstopp die Einrichtung einer „Task Force“ zur Bekämpfung des Spitalsärztemangels gefordert. „Die FPÖ wird alles daransetzen, dass es in der Steiermark zu keinem Skandal wie beim Wiener Krankenhaus Nord kommt“, erklärt Kunasek abschließend. 


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