FPÖ-Kunasek zu "Teilstrategie Verteidigungspolitik": Es geschehen noch Zeichen und Wunder!

"Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Heute haben sich Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner anscheinend auf die 'Teilstrategie Verteidigungspolitik' geeinigt. Immerhin 15 Monate nach Beschluss der Sicherheitsstrategie - diese wurde ja 'erst' im Juli 2013 beschlossen - hat eigentlich niemand mehr mit einer Einigung gerechnet", betont der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Mario Kunasek. "Es ist erfreulich, dass die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates durch die FPÖ zur Situation im Österreichischen Bundesheer endlich auch zu dieser Einigung auf die 'Teilstrategie Verteidigungspolitik' geführt hat. Denn was sonst hätte uns der Bundesminister für Landesverteidigung wohl bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mitgeteilt?", erklärt Kunasek.

Diese Einigung sei aber insofern spannend, da die Sicherheitsstrategie zu einem Zeitpunkt weit vor den Sparmaßnahmen des Budgets 2014 und dem weiteren "Strukturanpassungswahnsinn" vom Herbst 2014 beschlossen worden sei und somit eigentlich erst überprüft werden sollte, was davon überhaupt noch möglich wäre. Die Aussage von Bundesminister Klug und Bundesministerin Mikl-Leitner, dass das Bundesheer unser Land und seine kritischen Infrastruktur schützen und rasch bei Katastrophen oder Notfällen helfen können müsse, klinge eigentlich professionell, aber es dränge sich mehr als nur der Verdacht auf, dass dies mit den jetzigen Sparmaßnahmen nicht mehr möglich sei. Alleine die Feststellung im Kapitel 'Verteidigungspolitische Zielsetzung - Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Integrität -', dass das Bundesheer über ausreichende robuste und durchhaltefähige Kräfte verfügen müsse, scheine schon aus Sicht der zahlreichen geforderten, laut Klug unbedingt notwendigen Sonderfinanzierungen für das Heer nicht erfüllbar. "Eine ausführliche Diskussion und entsprechende Antworten erwarten wir uns aus dem Nationalen Sicherheitsrat", so Kunasek.