FPÖ-Kunasek zum ÖVP-Korruptionsskandal: "Illegale Parteienfinanzierung"

Nach dem heutigen NEWS-Bericht über den Ermittlungsakt gegen den Grazer ÖVP-Abgeordneten Bernd Schönegger stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet jene Werbeagentur, die im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft steht, von ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg mit der Betreuung des VP-Gemeinderatswahlkampfes 2015 beauftragt wurde und offenbar auch den Landtagswahlkampf der Steirischen Volkspartei planen soll. Besonders brisant: Eisel-Eiselsberg gilt – ebenso wie die Chefin besagter Werbeagentur und Nationalratsabgeordneter Bernd Schönegger – als engster Vertrauter des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl. Welche Rolle spielt also die Landes-ÖVP in diesem Korruptionsskandal?

Der Spitzenkandidat der FPÖ-Steiermark, Nationalratsabgeordneter Mario Kunasek, findet klare Worte: „Offenbar entgleist Hermann Schützenhöfer seine eigene Partei. Parteiaustritte, Korruption und fadenscheinige Ausreden stehen mittlerweile an der Tagesordnung der ÖVP-Steiermark. Schützenhöfer wird nun zu klären haben, warum er nach wie vor an einer Werbeagentur festhält, die laut Ermittlungsakt im Verdacht steht, illegale Parteienfinanzierungen für die Grazer ÖVP abgewickelt zu haben. Haben sein Landesgeschäftsführer Eisel-Eiselsberg – im Jahr 2008 als Stadtrat selbst maßgeblich im Wahlkampf des Grazer Bürgermeisters involviert – und er etwas zu verbergen? Oder anders gefragt: Wer finanziert die ÖVP-Wahlkämpfe im Jahr 2015 und gibt es wieder Abrechnungen über exakt diese Werbeagentur?“

So oder so ist der selbst ernannte Kronprinz der ÖVP Steiermark – Bürgermeister Siegfried Nagl – noch vor seiner offiziellen Kür zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl auch schon wieder Geschichte. Denn, so Kunasek abschließend: „Wer Wahlkämpfe mit seinem engsten Umfeld auf solch dubiose – und vielleicht auch strafrechtlich relevante – Art und Weise führt und finanziert, kann vielleicht in der ÖVP Obmann werden, zum Landeshauptmann wird es aber nicht reichen. Im Gegenteil: Er würde bei einer Kandidatur die Rechnung der Steirer präsentiert bekommen – eine Rechnung, die man zur Abwechslung nicht manipulieren kann.“