FPÖ-Kunasek: „Zwischen Selbstaufgabe und Machterhalt“

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz wurde die neue Landesregierung bestehend aus der gestärkten ÖVP und der zusammengestutzten SPÖ präsentiert. Personell hat die Regierungsmannschaft wenig Neues zu bieten. Inhaltlich haben sich Rot und Schwarz redlich bemüht, diesmal nicht nur 14 Seiten, sondern rund 60 Seiten mit Vorhaben zu füllen. „Es kann festgehalten werden, dass Landeshauptmann Schützenhöfer und die ÖVP – gestärkt vom Wahlergebnis – die Sozialisten zu einem echten Juniorpartner degradiert haben. Der Blick auf die Ressortverteilung zeigt bereits, wer in den nächsten Jahren den Ton angeben wird. Die SPÖ befindet sich in einer Phase der ideologischen und programmatischen Selbstaufgabe zum Preis des vermeintlichen Machterhalts und der Absicherung liebgewonnener Landesratsposten. Die angekündigte Budgetsanierung haben ÖVP und SPÖ bereits in der vergangenen Legislaturperiode mantraartig gepredigt. Übrig geblieben ist letztlich ein enormer Schuldenberg. Es ist auch eine Chuzpe der besonderen Art, dass dem Landtag die Regierungsmannschaft und das zugehörige Programm weniger als 24 Stunden vor der konstituierenden Sitzung vorgelegt wird. Diese kurzfristige Präsentation kann nur als Affront gegenüber dem Landtag Steiermark interpretiert werden und ist sinnbildlich für die Abgehobenheit der ehemaligen ‚Zukunftspartnerschaft‘“, so der freiheitliche Landesparteiobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.

Im inhaltlichen Bereich sprechen ÖVP und SPÖ gleich mehrere gefährliche Drohungen aus. So heißt es im Kapitel Migration, dass der „steirische Weg“ fortgesetzt werden soll. Darunter zu verstehen ist wohl die toleranzromantische Haltung der Regierenden gegenüber Asylanten aus aller Herren Länder. Dem Radikalislam und seinen gefährlichen Auswüchsen – insbesondere in der Landeshauptstadt Graz – widmet die schwarz-rote Koalition keine Zeile. Stattdessen betonen sie, dass „die Steiermark Zuwanderung braucht“. „Ein heimatverbundenes, wertorientiertes und sicherheitspolitisch verantwortungsvolles Programm sieht anders aus. Schwarz und Rot wollen offenbar nahtlos bei ihrer linksorientierten Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre anknüpfen. Die FPÖ ist angesichts dieser Agenda als patriotische Kraft im Landtag wichtiger denn je“, so Kunasek weiter.

Die Reformaktivitäten der Neuauflage dieser schwarz-roten Koalition dürften sich vor allem auf die Schließung von Krankenhausstandorten fokussieren. So wird in der heute vorgelegten Regierungsagenda die Schließung der Spitäler Schladming, Bad Aussee und Rottenmann angekündigt. „Die SPÖ hat im Wahlkampf den Bürgern im Bezirk Liezen Sand in die Augen gestreut. Schon heute ist klar, dass die Sozialisten drei Krankenhäuser am Altar des Machterhalts opfern werden. Wir Freiheitliche werden es uns auch in den nächsten Jahren zum Ziel setzen, der radikalen Ausdünnung des ländlichen Raums mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln entgegenzuwirken“, so der Freiheitliche abschließend.