RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Befürchtungen der heimischen Bevölkerung, wonach die von ÖVP und SPÖ zu verantwortende Zuwanderungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte zu einer massiven Veränderung unserer Gesellschaftsstruktur geführt hat, werden durch die aktuellen Zahlen rund um das pauschale Kinderbetreuungsgeld bestätigt. So geht aus einer parlamentarischen Anfrage des steirischen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer an Familienministerin Mag. Ines Stilling hervor, dass im Jahr 2018 landesweit bereits 38 Prozent der Bezieher des pauschalen Kinderbetreuungsgelds keine Österreicher waren. In Wien hatten sogar mehr als 58 Prozent der Leistungsempfänger eine ausländische Staatsbürgerschaft. In der Steiermark waren 2018 rund ein Drittel der Bezieher keine Österreicher. Noch besorgniserregender sind die Zahlen bezüglich der für sozial Schwache geschaffenen Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld: Rund 55 Prozent der landesweit Unterstützten hatten keinen österreichischen Pass, in der Bundeshauptstadt betrug der Ausländeranteil der Bezieher sogar unvorstellbare 64,52 Prozent, in der Steiermark betrug der Anteil ausländischer Bezieher 46,32 Prozent. Insgesamt wurden 2018 mehr als 280 Millionen Euro an pauschalem Kinderbetreuungsgeld bzw. an daran geknüpfte Beihilfen an Nichtösterreicher überwiesen. „Bei den Zahlen rund um das pauschale Kinderbetreuungsgeld ist vor allem der hohe Anteil an ausländischen Beziehern alarmierend. Einmal mehr bestätigen sich die jahrelangen Warnungen der FPÖ, wonach die unter rot-schwarzen Regierungen stattgefundene unkontrollierte Zuwanderung unser Land vor massive gesellschaftliche und finanzielle Herausforderungen stellt. Umso wichtiger ist es, dass der von der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung eingeschlagene Weg der restriktiven Zuwanderung auch in Zukunft auf allen Ebenen fortgesetzt wird“, hält FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek fest.
Das Kinderbetreuungsgeldgesetz ermöglicht Eltern eine Entscheidung zwischen einem einkommensabhängigen und einem pauschalen Bezugssystem. Je nach gewählter Variante gelten unterschiedliche Zuverdienstgrenzen. Im Unterschied zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wird das pauschale Kinderbetreuungsgeld auch jenen Personengruppen gewährt, die nicht erwerbstätig oder pflichtversichert sind bzw. waren. Ein Anspruch darauf besteht unabhängig von der Staatsbürgerschaft der Eltern und Kinder. So können etwa auch Asylberechtigte, Drittstaatsangehörige mit entsprechenden Aufenthaltstiteln nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie subsidiär Schutzberechtigte in den Genuss der Unterstützungsleistung kommen. Die von der FPÖ abgefragten Daten bestätigten einen besorgniserregenden Trend, wonach ein immer höherer Anteil der Bezieher des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes Ausländer sind. „Die verantwortungslose Zuwanderungspolitik rot-schwarzer Bundes- und Landesregierungen hat die aktuellen Entwicklungen massiv beschleunigt. Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass Österreich kein Einwanderungsland ist und bei uns nur qualifizierte Migranten willkommen sind, die sich integrieren und einen Beitrag zum Wohlstand unserer Heimat leisten können. Angesichts einer von Sebastian Kurz geplanten türkis-grünen Bundesregierung und des damit einhergehenden Linksrucks droht den Österreichern im Bereich der Zuwanderung wohl wieder eine Politik der offenen Grenzen mit allen einhergehenden Belastungen für unsere Heimat“, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer abschließend.
