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23. Mai 2014

FPÖ Kunasek/Darmann: Dienstfreistellungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren muss endlich sichergestellt werden!

Einen Entschließungsantrag brachten die beiden Abgeordneten, Mario Kunasek und Gernot Darmann, am Mittwoch im Zuge der Budgetdebatten im Parlament betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, welche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind, ein. Im Antrag enthalten ist auch die Forderung, wonach die budgetären Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren zu treffen sind.

„Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre und auch die heurige Flut, bei welchen tagtäglich österreichweit unzählige Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren unter lebensbedrohlichen Gefahren im Einsatz waren und sind, zeigen wie unabdingbar es ist, unsere Feuerwehrkameraden zu unterstützen.“, sind sich Kunasek und Darmann einig.

Für Kunasek ist nicht einzusehen, dass Menschen, die freiwillig ihre persönliche Leistung in den Dienst der Allgemeinheit stellen, für ihren unermüdlichen Einsatz, Urlaub und Zeitausgleich konsumieren müssen. Die fehlende Arbeitszeit muss dann in vielen Fällen nachgeholt werden. Maßgeblich ist auch, dass die Hilfeleistung bei Brand- und sonstigen Einsatzfällen in den jeweiligen Landesfeuerwehrgesetzen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, verpflichtend festgehalten ist.

„Für uns Freiheitliche ist es unverständlich, warum Einsatzkräfte in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit behindert, quasi sogar für ihren Einsatz bestraft werden. Die notwendige Effizienz im Feuerwehreinsatz wird damit entscheidend beeinträchtigt, weil es keine Regelung gibt, die Beamte oder Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst für die Dauer der Einsätze freistellt.“, stellt Kunasek fest.

Als notwendige Konsequenz fordern die Freiheitlichen von der Bundesregierung eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche die rechtliche Grundlage schafft, unsere ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen.

„Nur werden die Freiwilligen Feuerwehren in dem Ausmaß gewürdigt, den sich auch verdienen“, so Kunasek und Darmann abschließend.


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