FPÖ-Kunasek/Hermann: „Ein Jahr türkis-blaue Bundesregierung!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz thematisierten FPÖ-Landesparteiobmann Bundesminister Mario Kunasek und FPÖ-Landesparteisekretär Klubobmann Stefan Hermann die wesentlichsten politischen Ereignisse in den vergangenen zwölf Monaten. Die türkis-blaue Bundesregierung, die nun genau ein Jahr im Amt ist, hat im abgelaufenen Jahr bei weitem mehr umgesetzt als ihre Vorgängerregierung. „Seit Konstituierung der Bundesregierung hat sich in der österreichischen Politik viel getan. Die türkis-blaue Koalition vergeudet keine Energie und Zeit mit Streitereien, sondern stellt mit konstruktiver Arbeit die Österreicher in den Mittelpunkt ihres Wirkens. In den vergangenen Monaten wurden zukunftsweisende Maßnahmen realisiert wie die Aufstockung der Polizei, die Einführung des Familienbonus Plus und auch im Bereich des Bundesheeres wurden wichtige Entscheidungen getroffen. So konnte im Rahmen der Verhandlungen mit dem Finanzministerium sowohl ein Hubschrauber- als auch ein Mobilitätspaket sichergestellt werden. Damit ist der Standort Aigen nachhaltig abgesichert. Die Unkenrufe vom steirischen SPÖ-Chef sind in diesem Zusammenhang völlig überflüssig. Der Landeshauptmann wäre gefordert, seinen Koalitionspartner wieder zur konstruktiven Regierungsarbeit aufzufordern“, so FPÖ-Landesparteiobmann Bundesminister Mario Kunasek.

Hervorgehoben wurden von Bundesminister Kunasek auch die großen Infrastrukturprojekte in der Steiermark. So werden in den nächsten Jahren 3,3 Milliarden Euro in den Bau des Semmering Basistunnels investiert und rund 1,1 Milliarden Euro für heimische Straßenprojekte zur Verfügung gestellt. Neben den zentralsten bundespolitischen Höhepunkten wurden auch die Entwicklungen im Landtag Steiermark sowie die Herausforderungen im Vorwahljahr 2019 thematisiert. Klubobmann Stefan Hermann hob vor allem die Wichtigkeit der FPÖ als Kontrollpartei hervor und wies darauf hin, dass derzeit zwei Prüfungen des Landesrechnungshofs laufen, die in den Bereichen Asylwesen und Mindestsicherung für Transparenz sorgen sollen. Darüber hinaus hielt der Freiheitliche fest, dass die Sozialhilfeverbände jährlich insgesamt eine Milliarde Euro verwalten und aufgrund von verschiedenen Missständen dringender Reformbedarf besteht. Ein zentrales Projekt der FPÖ ist im Vorwahljahr die Vorbereitung von Kandidaten für die Kommunalwahlen. Diesbezüglich starteten die steirischen Freiheitlichen die Initiative „Bürgermeister 2020“. „Wir werden auch im kommenden Jahr die Anliegen und Probleme der steirischen Bevölkerung thematisieren. Die schwarz-rote Landesregierung verharrt in vielen Bereichen in völliger Untätigkeit. Das jüngste Budget hat gezeigt, dass die selbsternannte ‚Zukunftspartnerschaft‘ nicht in der Lage ist, verantwortungsvolle und ‚enkelfitte‘ Politik im Sinne der heimischen Bevölkerung zu betreiben. Es wäre höchst an der Zeit, sich ein Beispiel an der erfolgreichen Arbeit auf Bundesebene zu nehmen“, so FPÖ-Landesparteisekretär Klubobmann Stefan Hermann abschließend.